Finanzen/ Soli

Annabell Krämer: Kein Rumeiern beim Soli – was seinen Zweck erfüllt hat, gehört abgeschafft

Anlässlich der Ankündigung der CDU, die Abschaffung des Soli zu unterstützen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir begrüßen, dass sich unser Koalitionspartner CDU in Schleswig-Holstein der langjährigen Position der Freien Demokraten zum Solidaritätszuschlag annähert. Wir fordern jedoch nicht nur ein Vorziehen der von der Großen Koalition geplanten Teilentlastung, sondern eine vollständige Abschaffung bis spätestens 2020.

Das Jahr für Jahr ansteigende Aufkommen aus dem Soli übersteigt schon längst die Ausgaben für den Solidarpakt II um ein Vielfaches. Im Jahr 2018 übersteigen die Soli-Einnahmen die Aufwendungen für den Solidarpakt II um voraussichtlich 14,5 Milliarden Euro. Somit wird bereits heute nur noch gut jeder fünfte Euro für den ursprünglich vorgesehenen Zweck aufgewendet. Ende 2019 läuft der Solidarpakt II vollständig aus. Spätestens dann entfällt für den Bund jegliche Rechtfertigung für die Erhebung dieser Sonderabgabe. Der Steuerzahler soll jedoch nach dem Willen der Großen Koalition weiter brav seinen Soli entrichten - fragt sich nur, wofür!

Angesichts der Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt ist eine Entlastung der Bürger und Unternehmer längst überfällig. Doch die Bundesregierung braucht die Gelder zur Einlösung ihrer teuren Wahlversprechen. Dabei benötigen insbesondere die jüngeren Generationen Entlastungen, um Altersvorsorge betreiben zu können – dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Rentenbeschlüsse der GroKo, die den jüngeren Generationen neue Lasten aufbürden. Wir werden unsere Forderungen nach sofortiger Abschaffung des Soli weiterhin lautstark vertreten!“