Zur Ankündigung von Kita-Ministerin Aminata Touré, eine "große Kita-Reform" auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Nicht groß, sondern allenfalls dreist ist es, im Zuge der anstehenden Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse der KiTa-Reform, die weitere Senkung des Beitragsdeckels zur Entlastung der Eltern auszuschließen. Die Kita-Ministerin bricht damit ganz klar mit einem großen Versprechen, mit dem die Koalition angetreten ist. Nun herrscht immerhin Klarheit – mit Schwarz-Grün wird es keine weitere Senkung der Elternbeiträge mehr geben – trotz anders lautender Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Der Verweis auf die schwierige Haushaltslage überzeugt mich nicht. Bereits zu Beginn der schwarz-grünen Amtszeit hat Ministerin Touré keinerlei Anstalten gemacht, die Elternbeiträge zu senken.
Wir teilen das Ziel, dass Kita verlässlich sein muss. Deshalb ist es richtig, wenn die Kita-Ministerin auf der Basis der Evaluierungsergebnisse Verbesserungen im System vornehmen will, die dem Ziel dienen, frühkindliche Bildung und Betreuung noch verlässlicher und flexibler zu machen. Flexibilität darf aber nicht mit dem Einkassieren notwendiger Qualitätsstandards gleichgesetzt werden. Nicht ohne Grund haben sich Trägerverbände, Kommunale Spitzenverbände, Landeselternvertretung sowie die ehemalige Landesregierung erstmalig auf verlässliche Qualitätsstandards geeinigt, um den frühkindlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können. Die Erfüllung dieses Ziels braucht selbstverständlich vor dem Hintergrund der Personalknappheit einen langen politischen Atem. Die Arbeit in den Kitas wird aber durch eine Senkung der gesetzten Qualitätsstandards nicht attraktiver. Wenn stattdessen infolge eines solchen Manövers weitere Fachkräfte der Kita den Rücken kehren, wird auch das Ziel einer höheren Verlässlichkeit für die Eltern konterkariert.
Frau Touré hat jetzt die große Chance, die richtigen Konsequenzen aus der Evaluation zu ziehen. Das erfordert eine klare Schwerpunktsetzung, politisches Rückgrat sowie Durchsetzungs- und Durchhaltevermögen. Genau das erwarten wir von ihr und wir werden ihre weiteren Schritte kritisch aber konstruktiv begleiten."