In seiner Rede zu TOP 11 (Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Wir haben heute zwei Anträge zu beraten, die sich grundsätzlich mit einem ganz zentralen Thema beschäftigen, nämlich, dass wir dauerhaft die Versorgung für eine älter werdende Bevölkerung sichern müssen, bei der riesigen Herausforderung, die Personalbedarfe decken zu können.
Dabei wissen wir alle, dass Versorgung in Zukunft anders aussehen wird, als Versorgung heute oder vor zehn oder 20 Jahren ausgesehen hat. Das gilt für den stationären Bereich und das gilt für den ambulanten Bereich, weil wir viel häufiger mit Digitalisierung, mit KI in der Medizin arbeiten werden müssen, als das heute noch der Fall ist. Und die spannende Frage, die sowohl der SPD-Antrag als auch in irgendeiner Art und Weise der Antrag der Koalition aufgreift, ist: Wie können wir erfassen, wer eigentlich bei uns im Moment an der Versorgung beteiligt ist? Und damit meine ich nicht nur Ärztinnen und Ärzte und medizinisches Fachpersonal, sondern beispielsweise auch die Pflege und die Therapieberufe. Und natürlich, Herr Kollege Hansen, wissen wir das nicht. Deswegen war die Zwischenfrage der Kollegin Pauls. Sie haben gesagt, dass wir das schon alles haben und wir wollen doch keine Doppelung. Da haben Sie es sich an dieser Stelle wirklich ein wenig zu einfach gemacht.
Jetzt kann man herzlich darüber streiten, ob der richtige Weg Ihr Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe ist. Oder ob das der Berichtsantrag der Kollegin Pauls bzw. der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Wir werden, das sage ich gleich zu Beginn, wir werden beiden Anträgen zustimmen. Ich sage auch, liebe Frau Pauls, der Bericht wäre jetzt nicht mein Favorit gewesen, aber es ist ein Handwerkszeug, womit man in Zukunft arbeiten könnte. Mein Highlight dieser Plenartagung ist aber nach dem heutigen Vormittag und dem halben Nachmittag der Alternativantrag von CDU und Grünen. Da steht richtigerweise drin: ‚Der Landtag bittet die Landesregierung darum, die Niederlassung und Kooperation von Gesundheits- und Pflegeberufen flächendeckend zu unterstützen und die kooperative Zusammenarbeit in der Patientinnen- und Patientenversorgung zu unterstützen.‘ Glauben Sie, das gibt es zum Nulltarif? Die Landesregierung wird gebeten, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, die nichtärztlichen Berufsbilder des Gesundheitswesens zu stärken und die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu erleichtern. Glauben Sie, Sie sind bei dem Thema als Landesregierung entlassen?
Die Landesregierung wird von Ihnen, also nicht von der Opposition, gebeten, durch die Förderung digitaler, innovativer und telemedizinischer Angebote trotz Fachkräftemangel insbesondere in ländlichen Regionen die Gesundheitsversorgung qualitativ hochwertig sicherzustellen. Herzlichen Glückwunsch. Deswegen halbieren Sie den Versorgungssicherungsfonds. Das ist die Aufgabe der Landesregierung. Den ganzen Vormittag bestreiten Sie damit, der Opposition zu erzählen, sie sollen keine Luftschlösser bauen, kein Wünsch-dir-was beantragen. Nichts anderes steht in Ihrem Antrag.
Ich finde das, sagen wir mal, interessant vor dem Hintergrund, dass wir – ich bin jetzt mal gespannt auf die Rede der Gesundheitsministerin – bei allen anderen berechtigten Anliegen heute nur gehört haben, was alles nicht geht aufgrund der Haushaltslage. Ich sage Ihnen, und das werde ich Ihnen nachher noch einmal sagen, bei den Summen, um die es hier geht, die zur Rede stehen, glaube ich nicht, dass man die Haushaltslage dafür anführen kann, im Zweifel die Versorgung in Schleswig-Holstein kaputt zu sparen. Ich glaube, dass wir beides tun sollten. Ich glaube, dass es richtig ist, den Sozialdemokratinnen und den Sozialdemokraten ihren Berichtswunsch zu erfüllen, weil man den Bericht ja durchaus aus den Ergebnissen zusammenstellen kann, die Ihr Pakt dann liefert. Dann werden wir im Zweifel sehen, welche Daten drinstehen.
Das Zweite ist, dass ich Ihnen insbesondere als Vertreter der regierungstragenden Fraktion aufrichtig viel Erfolg dabei wünsche. Wenn Sie die drei von mir zitierten Ziele aus Ihrem Antrag wirklich erfüllen müssen, dann müssen Sie spätestens jetzt dafür sorgen, dass Sie ausreichend Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt bekommen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort