Wir setzen uns für eine moderne und tragfähige Verkehrsinfrastruktur ein, die den Bürgern Mobilität, neue Chancen und freie Entfaltung ermöglicht. Denn das Vorhalten gut ausgebauter Infrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe und stärkt die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Dabei werden den Bürgerinnen und Bürgern keine Verhaltensweisen zur Nutzung bestimmter Verkehrsformen und -angebote vorgeschrieben. Liberale Verkehrspolitik gewährleistet individuelle Mobilität und betrachtet alle Verkehrsträger als gleichberechtigt. Wir spielen Auto, Fahrrad, Bus und Bahn nicht gegeneinander aus, sondern setzen auf Technologieoffenheit und die freie Wahl des Verkehrsträgers.
In der Vergangenheit wurden große Teile der Infrastruktur unseres Landes vernachlässigt. Als Teil der Jamaika-Regierung haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass der Abbau des Investitionsstaus im Land Fahrt aufgenommen hat, insbesondere bei den Landesstraßen. Dieser Weg muss weiter beschritten werden. Daher fordern wir vom Land, dass jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro in die Sanierung unserer Landesstraßen investiert werden. Zudem müssen auch weiterhin die Radwege entlang der Landesstraßen gleich mit saniert werden, so wie wir es in den letzten Jahren eingeführt haben. Das Radfahren muss zudem durch eine Vervollständigung des Radverkehrsnetzes und den Ausbau von Radwegen attraktiver werden.
Außerdem setzen wir uns für eine bessere Qualität und Attraktivität des Bahnverkehrs und eine moderne Schieneninfrastruktur ein. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode maßgeblich dazu beigetragen, dass es mit dem neuen Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) erstmals ein strukturiertes Konzept zur Verbesserung des Schienenverkehrs mit einer klaren Priorisierung umzusetzender Projekte gibt. Diese Projektliste muss aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen zwar an einigen Stellen angepasst werden. Nichtsdestotrotz muss das Land jetzt ins Arbeiten kommen und die Realisierung der Projekte vorantreiben – unter anderem, indem das Land für Planungen in Vorleistung geht. Allen voran müssen der Bau der S4 (West) zwischen Elmshorn und Pinneberg als wichtige Pendlerstrecke, der Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe zur Entlastung des bestehenden Netzes sowie die Elektrifizierung der Marschbahn, infolgedessen zehntausende Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden können, zügig angegangen werden.
Zu den zentralen Verkehrsprojekten im Land zählen unter anderem die Feste Fehmarnbeltquerung inklusive der dazugehörigen Hinterlandanbindung, der Ausbau unseres Autobahnnetzes mit der überregional bedeutsamen A 20 sowie die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals inklusive der Schleusenanlagen. Der schleppende Fortschritt bei vielen Großprojekten macht dabei mehr als deutlich, dass es eine spürbare Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren braucht. Das deutsche Planungsrecht darf kein Verhinderungsrecht sein. Wir fordern daher einen Schulterschluss vom Land mit der Bundesregierung, gemeinsam alles für eine Verfahrensbeschleunigung zu tun. Neben frühzeitigen und modernen Formaten zur Bürgerbeteiligung braucht es unter anderem die Einführung einer Stichtagsregelung, die Ausweitung der Legalplanung und auch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion mit einer frühzeitigen Mitwirkungspflicht von Verbänden, die ansonsten ihr Klagerecht verlieren würden.
