4. Landtagssitzung

Die Abgeordneten des 20. Landtags kommen 28. bis 30. September 2022 zur vierten Landtagssitzung zusammen.

Als erstes wird am Mittwoch über die größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger im Land debattiert - die stetig steigenden Preise für die Energieversorgung. Wird die Landesregierung endlich eigene echte Entlastungen vorstellen oder geht der Fingerzeig wieder allein Richtung Berlin? Ein Regierungsbericht zum jüngsten Energiegipfel und zur Gasmangellage wird die Debatte eröffnen.

Ferner wird es um den von der Finanzministerin geplanten dritten Nachtragshaushalt gehen.

Wir haben unter anderem Anträge eingebracht zum Thema Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Form der Wiederauflegung eines Mittelstandssicherungsfonds und für junge Familien in Form von Senkung der Kita-Gebühren sowie zur automatischen Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer.

Alle unsere Anträge sind auf dieser Seite verlinkt.

Interessante Links zur Plenarsitzung:

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Unsere Anträge

Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausgleich der Kalten Progression im Bundesrat zu unterstützen und sich im Gesetzgebungsverfahren für eine automatische Inflationsanpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer einzusetzen.

Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer

Trotz der im Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) des Landes festgeschriebenen Vorbildfunktion des Landes sind bisher nur auf einem Bruchteil der landeseigenen Gebäude Solaranlagen installiert. Wir fordern die Landesregierung u.a. auf, ein Investitionsoffensive für mehr Solaranlagen auf Landesliegenschaften auf den Weg zu bringen.

Das Land muss seiner Vorbildfunktion nachkommen: Mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseigenen Gebäude installieren

Wehrtechnik als nachhaltigeinzustufen, um der Branche Finanzierungen zu erleichtern, begrüßen wir. Wir fordern die Landesregierung auf, dies auch auf Bundesebene deutlich zu machen.

Finanzierung der Wehrtechnik verbessern

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Prioritäten neu auszurichten und endlich Eltern von Kita-Kindern zu entlasten, indem im ersten Schritt der Beitragsdeckel für die U3-Betreuung auf die Höhe des Beitragsdeckels für die Ü3-Betreuung abgesenkt wird und in einem weiteren Schritt die Elternbeiträge sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich um jährlich mindestens 10 Prozent zu senken.

Die Landesregierung muss ihre Prioritäten richtig setzen - KiTa-Gebühren jetzt senken!

Die hohen Energie- und Rohstoffkosten stellt die vielen mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein vor große Herausforderungen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Betriebe im Land zielgerichtet zu unterstützen und hierfür den Mittelstandssicherungsfonds des Landes wieder aufzulegen und mit 500 Millionen Euro auszustatten.

Mittelstand entlasten - Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern

Ein Durchpeitschen des Vorhabens von Schwarz-Grün, die Größe der Gemeindevertretungen noch vor der Kommunalwahl 2023 verändern zu wollen, wäre ein erheblicher Eingriff in die Gemeindeordnung durch die Landesregierung und es wäre ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Wir haben daher einen Landtagsantrag eingereicht, um dieses undemokratische Vorhaben von Schwarz-Grün zu verhindern.

Kein Demokratieabbau in unseren Kommunen

Arzneimittel müssen endlich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Niemand kann begründen, warum Tierarzneimittel, Lebensmittel oder Konzerttickets – zurecht – dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, lebensnotwendige Medikamente aber mit vollen 19 Prozent versteuert werden.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel

Wir fordern die Landesregierung auf, das Landespflegegesetz mit dem Ziel zu überarbeiten, mehr Verantwortung im Rahmen der Investitionskostenfinanzierung im Bereich der stationären Pflege zu übernehmen, um so neben der weiteren Verbesserung der Pflegeinfrastruktur insbesondere auch einen signifikanten Beitrag zur Entlastung der Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen zu erreichen.

Reform der Investitionskostenfinanzierung in der Pflege

Schwimmunterricht findet in den Schulen in der Regel nur unzureichend statt. Wir haben einen Antrag für eine verpflichtende Umsetzung des Schwimmunterrichts an den Grundschulen und eine Überprüfung über die erfolgreiche Erlangung der Schwimmfähigkeit
ab dem Schuljahr 2023/2024 gestellt.

Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen

Wir fordern die Landesregierung auf, den EU-Entwurf zu einer neuen Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln (SUR) deutlich korrigiert wird.

Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln deutlich korrigieren

Die Vorfälle auf einem Schlachthof in Flintbek lassen es einem kalt den Rücken runterlaufen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontrolltätigkeit der Kreisveterinärämter über die Schlachtung von Tieren stärker zu kontrollieren, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu erfassen und deren Ahndung zu überprüfen

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Schlachtung von Tieren erfassen