5. Landtagssitzung

Die Abgeordneten des 20. Landtags kommen vom 23. bis 25. November 2022 zur fünften Landtagssitzung zusammen.

Wir werden über die von der Landesregierung geplante Aufstockung des Notkredits für die Folgen aus dem Ukraine-Krieg sprechen. Außerdem erwarten wir von Ministerpräsident Daniel Günther eine Erklärung, wie es mit dem Weiterbau der A20 vorangeht. Da ist sich die schwarz-grüne Koalition nicht einig. Wichtige Themen gibt es auch im Bereich Bildung: Wir setzten uns für ein Ende der Kettenverträge bei Aushilfslehrern ein, werden Vorschläge für einen besseren Übergang von der Kita in die Grundschule einbringen und schlagen vor, wie die Umsetzung des Digitalpakts Schule vereinfacht und beschleunigt werden kann.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Long-COVID-Patientinnen und -Patienten auf den Weg zu bringen.
Und wir werden den Vorschlag ins Plenum bringen, Hunde aus dem Tierheim von der Hundesteuer zu befreien.

Alle unsere Anträge sind auf dieser Seite verlinkt.

Interessante Links zur Plenarsitzung:

Zeitplan

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Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe

Wir wollen den Weiterbau der Küstenautobahn A 20. Die künftige A 20 stellt eine dringend benötigte Ost-West-Achse zur Verbindung der deutschen Seehäfen dar und wird für eine spürbare verkehrliche Entlastung der Stadt Hamburg sorgen.

Beschleunigung statt Moratorium - Tempo für die A 20!

Wir fordern die Landesregierung auf, in der 5. Tagung einen mündlichen Bericht zum "IQB-Bildungstrend 2021 - Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik am Ende der 4. Jahrgangsstufe im dritten Ländervergleich" abzugeben.

Absturz von Grundschulleistungen aufarbeiten

Wir haben festgestellt, dass bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule ein Großteil der Mittel von rund 170 Millionen Euro noch nicht bewilligt sind und dass ein Drittel der Schulträger bis Anfang Oktober noch gar keinen Antrag gestellt hatte, obwohl die Antragsfrist am 31. Dezember 2022 enden soll. Das Verfahren muss vereinfacht und beschleunigt werden.

Umsetzung des Digitalpakts Schule vereinfachen und beschleunigen

Die gängige Praxis, Lehrkräfte mehrfach nacheinander mit zeitlich befristeten Verträgen zu beschäftigen, führt zu Frust bei
den Betroffenen und zu Gerichtsverfahren. Wir fordern die Landesregierung auf, die Praxis der Kettenverträge zu beenden.

Praxis der Kettenverträge beenden

Wir wollen, dass die Landesregierung, ein Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten, die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen SARS-CoV-2 Infektion körperliche, kognitive, aber auch psychische Symptome aufweisen, die die Bewältigung des Alltags und die Lebensqualität negativ beeinflussen, konzipiert und gemeinsam mit den Projektbeteiligten umsetzt.

Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit LongCovid

Wir sind zutiefst bestürzt und verurteilen den homophob motivierten Angriff auf vier Männer vor einer Kieler Bar in der Nacht vom 4. auf den 5. November aufs Schärfste. Der zunehmenden Gewalt gegenüber Menschen der LGBTIQ*-Community muss entschieden entgegengetreten werden. Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem jeder Mensch frei von Angst vor Gewalt leben können soll.

Kein Platz für Homophobie - Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant

Wir fordern die Landesregierung auf, in der neuen EU-Förderperiode eine Weideprämie für die Haltung von Milchkühen, Mastrindern und Jungtieren in Schleswig-Holstein einzuführen, denn Weidetierhaltung stärkt die Biodiversität und den Artenschutz und leistet zudem einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Weideprämie einführen

Die Tierheime in den Kommunen in Schleswig-Holstein verzeichnen schon seit Jahren Kapazitätsengpässe, welche durch die Abgabe von Tieren, die während der Corona Pandemie angeschafft wurden, weiter verschärft werden. Wir schlagen vor, dass der erste Hund aus dem Tierheim sowie brauchbare Jagdhunde von der Hundesteuer befreit werden. Die vorliegende Gesetzesänderung erleichtert die Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim, indem zusätzlich zu Argumenten, welche den Tierschutz betreffen, auch die Kosten der Hundehaltung reduziert werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein