50. Landtagssitzung

50. Landtagssitzung

Nach der parlamentarischen Sommerpause kommen die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages vom 25. bis 27. August 2021 zur 50. Plenarsitzung zusammen. Die dramatische Situation in Afghanistan oder auch der Katastrophenschutz stehen im Fokus, im Hintergrund ist die Corona-Lage, aber natürlich auch weiter Thema. Insgesamt sollen von Mittwoch bis Freitag 26 Tagesordnungspunkte debattiert werden, 35 Themen stehen auf der Agenda. Neben den genannten Debatten sind u.a. die geplante Hochschulreform der Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz, Kita, die Erweiterung des Umwelt- und Agrarausschusses um den Bereich Digitalisierung, die Verkehrssicherheit und die Marschbahn weitere Themen in dieser Plenarsitzung.

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Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Menschen, deren Leben und Freiheit bedroht ist und die sich auch auf die Hilfe Deutschlands verlassen haben, zu schützen. Wir sind dankbar über die schnelle Zusage der Landesregierung gegenüber dem Bund Ortskräfte in Schleswig-Holstein aufzunehmen.
Anträge und Gesetzesentwürfe
Wir begrüßen ausdrücklich, dass unsere Gesellschaft vielfältig ist und setzen uns für eine bundeseinheitliche Lösung bei der Unterstützung einer Kinderwunschbehandlung ein. So sollen auch unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, als auch Alleinstehende eine finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung erhalten können – so dem andere gesetzlichen Regelungen nicht entgegen stehen -, denn gute Eltern macht nicht eine Eheurkunde oder ihre sexuelle Orientierung aus.
Mit dem Kita-Reform-Gesetz gehen 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Kitabetreuung und Kindertagespflege. Es hat sich auf Basis der Monate Januar bis Juni 2021 ergeben, dass die entsprechenden bereitgestellten Mittel nicht in voller Höhe abfließen werden. Gründe dafür sind geringere Tarifsteigerungen und Platzzuwachs als vor der Reform angenommen. Auch die Anzahl der betreuten Kinder ist niedriger als prognostiziert. Im Ergebnis werden im Jahr 2021 35 Millionen Euro und strukturell ab dem Jahr 2022 45 Millionen Euro frei, welche natürlich dem System der frühkindlichen #Bildung und Betreuung erhalten bleiben sollen.
Es soll zukünftig strengere Regeln für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten geben. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf „zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz“ vorgelegt, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten und in die Integrität des Landtages zu stärken.
CDU, Grüne und FDP bitten die Landesregierung, dem Landtag eine schriftliche Auskunft über ihren Wissensstand hinsichtlich der Belastung der schleswig-holsteinischen Teile von Nord- und Ostsee durch alte Munition zu geben.
Die Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland ist die zentrale Schienenverbindung entlang der schleswig-holsteinischen Westküste. Ein großer Streckenteil ist bislang nicht elektrifiziert und ist dadurch auf Diesellokomotiven angewiesen. Eine zügige Elektrifizierung der Marschbahn ist für die Senkung der Emissionen als auch der Betriebskosten notwendig.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt alle Aktivitäten, damit ältere Bürgerinnen und Bürger möglichst lange selbstbestimmt in ihrer gewohnten und vertrauten Umgebung leben können. Die Digitalisierung ist für viele Ältere herausfordernd, sie bietet Chancen, kann aber auch Probleme hervorrufen. Weiteren Digitalisierungsbemühungen im Land sollen seniorengerecht begleitet und umgesetzt werden.
Die Landesregierung hat eine Wasserstoffstrategie für das Land Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Dabei sind drei Großprojekte aus Schleswig-Holstein für eine zukunftsfähige klimaneutrale europäische Wasserstoffwirtschaft von zentraler Bedeutung. Der eingeschlagene Weg, die Energiewende und den Klimaschutz durch den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zeitnah voranzubringen, ist richtig. Schleswig-Holstein sichert sich so seine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.