51. Landtagssitzung

Vom 22. bis 24. September kommen die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur 51. Landtagssitzung zusammen. Eine größere Debatte wird es zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022 geben. Am zweiten Tag steht eine Regierungserklärung über Schleswig-Holsteins Weg aus der Pandemie zurück zur Normalität auf der Agenda. Weitere Punkte sind unter anderem der Umgang mit der Gendersprache, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das Digitalisierungsgesetz und die Ansiedlungsstrategie.

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Anträge und Gesetzesentwürfe

Die Anzahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein ist im Jahr 2020 um 13,5% zurückgegangen. Verkehrssicherheit bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Landtag bittet die Landesregierung die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Präventionsarbeit verstärkt zu unterstützen,

„Vision Zero – Null Verkehrstote“ – Mündlicher Bericht zur Verkehrssicherheit

Mit dem Haushalt 2021 hat der Landtag 100.000 Euro für die Durchführung des „Schuljahrs des Ehrenamtes für Schülerinnen und Schüler“ bereitgestellt. So kann die Engagementstrategie, die das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren 2020 begonnen hat, auf die Schulen ausgeweitet und das freiwillige Engagement in Schleswig-Holstein gestärkt werden.

Schuljahr des Ehrenamtes 2021/2022 für Schülerinnen und Schüler

Seit Anfang diesen Jahres hat das Ministerium zusammen mit den Koalitionspartnern daran gearbeitet der Digitalisierung in Schleswig-Holstein mit einem neuen Rahmen neuen Schub zu geben. Der Entwurf ist ein Einstieg mit guten Ansätzen, lässt aber auch noch Luft nach oben.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung

Aktuell gibt es für Schleswig-Holstein keine landesweite Übersicht von freien Gewerbeflächen. Eine landesweite Übersicht fehlt jedoch. Die Errichtung einer landesweiten Datenbank über die freien Gewerbeflächen soll die Möglichkeit eröffnen, schnell geeignete Gewerbeflächen zu finden und unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden.

Freie Gewerbeflächen landesweit und länderübergreifend auffindbar machen

Die Entscheidung für den rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein wichtiges Signal für die Familien im Land, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren können müssen. Denn gerade in der Grundschule ist der Betreuungsbedarf von Kindern ähnlich hoch wie bei Kita-Kindern. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung kann nun eine Konzeption zur Finanzierung der Ganztags- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter in Schleswig-Holstein erarbeitet werden.

Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt – Umsetzung jetzt vorbereiten

Vor dem Hintergrund, dass Menschen, die in der Zeit von 1949 bis 1975 als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie gelebt haben, unter staatlicher und kirchlicher Verantwortung viel Leid und Unrecht erfahren haben, bittet der Landtag die Landesregierung, eine Dokumentation über die Aufarbeitung des Themas zu erstellen.

Dokumentation der Aufarbeitung des Themas Leid und Unrecht

Der Landtag bittet die Landesregierung, den landesweiten Aufbau der app-basierten Ersthelferalarmierungssysteme im Rahmen der organisierten Ersten Hilfe zu fördern und zu prüfen, ob die Etablierung von telemedizinischer Einsatzunterstützung im Rettungsdienst auch in Schleswig-Holstein sinnvoll als neue Versorgungsform erfolgen kann.

Besser Leben retten – Digitalisierung auch im Notfall sinnvoll nutzen

Die OECD und die G20-Staaten haben sich auf ein Zwei-Säulen-Modell zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Umsetzung der Einigung in nationales, europäisches und internationales Recht auf allen Ebenen zu unterstützen und voranzubringen.

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung weiter voranbringen

Sport ist wichtig und der Erhalt unserer Sportvereine ist es wert, dass sich das Land finanziell einbringt. Damit sichern wir die Zukunft der Vereine, die nun eine verlässliche Finanzierungszusage erhalten. Das Land wird den "Zukunftsplan Sport" mit zehn Millionen Euro Grundförderung sowie einer Million Euro Sonderförderung jährlich hinterlegen.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein (SportFG SH)