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52. Landtagssitzung

Vom 27. bis 29. Oktober kommen die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur 52. Landtagssitzung zusammen. Zu Beginn wird einen Regierunsbericht zur biologischen Vielfalt geben. Weitere Themen der Tagung sind eine Regierungserklärung zur Ostseepolitik, die Minderheitenpolitik, die Situation der Ostseefischerei und der überarbeitete Landesentwicklungsplan.

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Unsere Anträge
Die Wildgansbestände, insbesondere der Nonnengans, wachsen auf den Inseln und an der Westküste Schleswig-Holsteins immens. Die Vögel richten Fraßschäden auf den Kulturflächen an, die für Landwirtinnen und Landwirte in der Region zum Teil existenzbedrohend sind.
Der Landtag bittet die Landesregierung, den landesweiten Aufbau der app-basierten Ersthelferalarmierungssysteme im Rahmen der organisierten Ersten Hilfe zu fördern und zu prüfen, ob die Etablierung von telemedizinischer Einsatzunterstützung im Rettungsdienst auch in Schleswig-Holstein sinnvoll als neue Versorgungsform erfolgen kann.
Der Landtag bittet die Landesregierung, im Krankenhausplan Schleswig-Holstein verbindliche Vorgaben für die Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten zu machen.
Ziel ist, bis 2025 eine flächendeckende Glasfaserversorgung im Land zu erreichen. Der Landtag begrüßt daher, dass die Beseitigung sogenannter „weißer und grauer Flecken“ mit einem besonders langsamen Internetzugang zügig vorangeht.
Die Anbindung mit umsteigefreien Fernzügen für die Tourismusregionen im Land sind von großer Bedeutung und die Aufwertung der Fernverkehrsanbindung im ursprünglichen Entwurf des Zielfahrplans zum Deutschlandtakt zu einem Zweistundentakt der Kategorie „Fernverkehr“ ist positiv. Der Landtag bekräftigt seine Absicht, die Westküstenstrecke zu elektrifizieren und damit auch den IC die Anbindung der Westküste zu erleichtern.