53. Landtagssitzung

Vom 24. bis 26. November kommen die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur 53. Landtagssitzung zusammen. Die Corona-Inzidenz hat auch in Schleswig-Holstein die 100er-Marke wieder überschritten. Das Plenum im November startet daher auch am Mittwoch mit einer Debatte dazu, wie Schleswig-Holstein gut durch den Winter kommt, angesichts der fortschreitenden Pandemie. Es folgt der TOP zum Energie- und Klimaschutzgesetz (EWKG), welches mit der zweiten Lesung endgültig verabschiedet werden soll. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten darüber, wie die berufliche Bildung im Land wieder attraktiver gestaltet werden kann. Auch der Ausbau der Radwege im Land und einige Anträge zur Hochschulpolitik werden diskutiert. Später wird es um das dringende Thema Krankenhausfinanzierung und den Ausbau der Intensivmedizin sowie die die Stärkung der Erzieherausbildung gehen.

Interessante Links zur Plenarsitzung:

Zeitplan

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Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe

Die Abgeordneten wollen das neue Klimaschutzgesetz des Landes verabschieden. Als Ziel gibt die Regierungskoalition von CDU, Grünen und FDP weniger Treibhausgase durch Heizen und Verkehr sowie mehr Photovoltaik aus.

Bericht und Beschlussempfehlung Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein

Jetzt liegt die im vergangenen Jahr ausgerufene Radstrategie 2030 auf dem Tisch. „Ab aufs Rad“ ist das Motto, das die Landesregierung mit dieser Strategie ausgerufen hat.

Bericht der Landesregierung: Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein Radwegenetz, Finanzierung, Investitionsplan

Neben dem Vorantreiben der Elektromobilität betrifft geht es um die wasserstoffbetriebene Mobilität sowie die Nutzung sogenannter synthetischer Kraftstoffe, die unter Einsatz erneuerbarer Energien klimaneutral hergestellt werden.

Innovative Power-to-X Lösungen - technologieoffenen Kurs auch weiterhin in der Verkehrspolitik fortsetzen

Es soll den ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2024 mit der Universität zu Lübeck zugestimmt werden.

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz

Pflegende Angehörige brauchen für ihre enorme Leistung nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern genauso Unterstützung, Beratung und Entlastung.

Bericht der Landesregierung über die Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein

Der Landtag bittet die Landesregierung, im Krankenhausplan Schleswig-Holstein verbindliche Vorgaben für die Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten zu machen.

Schlaganfallversorgung schnell und qualitativ hochwertig sicherstellen

Ein wesentlicher Baustein, neben der qualitativ hochwertigen Ausbildung, ist die Zufriedenheit im Beruf, um ausreichend Fachkräfte im Arbeitsfeld frühkindliche Bildung zu halten. Der Landtag bittet die Landesregierung, ihre Bemühungen das Berufsfeld der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch attraktiver zu machen und engagiert fortzuführen.

Rahmenbedingungen für Erzieherberufe zukunftssicher und attraktiv gestalten

Der Landtag bittet die Landesregierung, den § 4a SGB VIII in Schleswig-Holstein dahingehend umzusetzen, dass die Gründung einer landesweiten Interessenvertretung für junge Menschen, die in stationären Einrichtungen oder Pflegefamilien leben, unterstützt wird.

Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung

Das Gesetz sieht mit einer Experimentierklausel vor, dass Wohnungen, die von besser verdienenden Haushalten belegt sind, aus der Sozialbindung herausgenommen werden können, um die Bindung auf andere Wohnungen zu übertragen. Hiermit kann geprüft werden, ob der Lösungsansatz die gewünschte Wirkung hat, ob er praxistauglich ist und den gewünschten Effekt auf dem Wohnungsmarkt hat.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteini- schen Wohnraumförderungsgesetzes