55. Landtagssitzung

Am Montag, den 10. Januar 2022, kommen die Abgeordneten des Landtags ab 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wird es eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage und den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 07.01.2022 geben. Da die Inzidenzen in allen Kreisen Schleswig-Holsteins in den letzten Wochen durch die Omikron-Variante des Corona-Virus in die Höhe geschnellt sind, hat die Regierung zum Beispiel die Quarantäne-Regelungen bereits angepasst.

Interessante Links zur Plenarsitzung:

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Anträge

Das Parlament muss in Schleswig-Holstein zusammenkommen, um die epidemische Notlage festzustellen. Damit stehen der Regierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für das Land Schleswig-Holstein

Vor dem Hintergrund er aktuellen Infektionsdynamik ist es nicht zumutbar, die Durchführung von Versammlungen nach dem Landeswahlgesetz zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die im Mai stattfindende Landtagswahl zwingend in Präsenz durchzuführen. Den Parteien soll die Möglichkeit eröffnet werden abhängig von den Gegebenheiten für ihre Partei in ihren Gremien zu entscheiden, ob sie ihre Listenwahlversammlungen in Präsenz mit strengen Hygieneauflagen oder in digitaler Form durchführen wollen.

Feststellung Unzumutbarkeit Versammlungen Landtagswahl

Feststellung der Unzumutbarkeit von Versammlungen zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zur Landtagswahl