58. Landtagssitzung

Der Ukraine-Krieg ist das dominierende Thema und daher richtet auch der Landtag in seiner dreitägigen März-Tagung den Hauptfokus auf diese Krise in Europa. Eingeleitet durch eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther wird das Plenum den ganzen Mittwoch über die aktuelle Situation diskutieren. Hierzu liegen 15 Anträge bereit. Debattiert wird über Schleswig-Holsteins Beitrag zur Flüchtlingshilfe oder zur Energiegewinnung. Außerdem wird sicher der Frage gestellt, wie gravierend die Folgen für die heimische Wirtschaft sind. Weitere wichtige Themen in diesem Zusammenhang sind die Stärkung der Bundeswehr und der Aufbau einer „leistungsfähigen Cyberabwehr“. Um Corona geht es indes nur in einem Tagesordnungspunkt.

Am Donnerstag geht es zunächst um den Nachtragshaushalt. Hier möchte die Regierung die Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bewältigen. In diesem Zusammenhang wird auch über den Umgang mit den gestiegenen Sprit- und Mietpreisen gesprochen. Nachmittags steht die letzte Debatte zur "Rocker-Affäre" auf dem Plan - der Untersuchungsausschuss hierzu ist nämlich mit einem 1000-seitigen Bericht abgeschlossen.

Freitag geht es unter anderem um Familienpolitik, einer Aussprache zum Küstenschutz und zur schulischen Inklusion.

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Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine findet auch im Cyberraum statt. Daher bitten wir die Landesregierung mündlich zur aktuellen digitalen Bedrohungssituation, zur Resilienz digitaler Infrastrukturen und zur Aufstellung, Leistungsfähigkeit und zusätzlichen Bedarfen der Cyberabwehr im Land
Schleswig-Holstein zu berichten.

Digitale Bedrohungssituation braucht eine leistungsfähige Cyberabwehr

Wir begrüßen, dass die Landesregierung im Austausch mit den Kommunen ist, um Vorkehrungen insbesondere für die Aufnahme von geflüchteten Sorgeberechtigten mit Kindern und gegebenenfalls unbegleitete Minderjährige zu treffen.

Geflüchtete Kinder besser unterstützen

Die Planung und der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel ist schnellstmöglich umzusetzen. Der Landtag bittet die Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine deutliche Beschleunigung der Planungsverfahren und für wirksame Reformen des Energiewirtschaftsrechts für die anstehende zügige Transformation der Energiesysteme einsetzt.

LNG-Terminal in Brunsbüttel als Multi-Energie-Terminal zügig realisieren

Wir unterstützen die vorübergehende Erweiterung der Erdölförderung über die Plattform Mittelplate im Rahmen der bestehenden Regelungen. Um bei gleichzeitigem Schutz des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres die Energiewende nicht zu verzögern, muss gleichzeitig die Förderung von Kohlenwasserstoffen in Schleswig-Holstein befristet und im Gegenzug früher als 2041 beendet werden. Ziel: Die aktuelle Situation der einseitigen Energieabhängigkeit bei fossilen Brennstoffen verringern, um eine Brückenversorgung bis zur klimaneutralen Energiegewinnung sicherzustellen.

Energieversorgung sichern – Erdölförderung befristet gestatten

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum Nachtragshaushalt 2022 will die Regierung die Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bewältigen.

Nachtragshaushaltsgesetz 2022

Der mehr als 1000-seitigen Bericht des Untersuchungsausschusses zur Polizeiarbeit gegen Rockerkriminalität im Jahr 2017 liegt vor. Knapp vier Jahre lang ging der Ausschuss Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, der Einflussnahme von Führungspersonen und Mobbing nach. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist damit abgeschlossen.

Bericht und Beschlussempfehlung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode

Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine
selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen.

Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG

Dies ist das Gesetz über die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und die Opferschutzbeauftragte oder den Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein - Das Opferunterstützungsgesetz (OuG).

Opferunterstützungsgesetz (OuG)

Im Koalitionsvertrag 2017-2022 haben wir mit unseren Koalitionspartnern die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen als wesentliches Anliegen der Koalitionspartner und als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen vereinbart. Die vorliegende Strategie beschreibt hierzu ergriffene Maßnahmen:

Strategie für das Land Schleswig-Holstein zur Gleichstellung von Männern und Frauen

Der Landtag bittet die Regierung für Unternehmen, welche in zukunftsgerichtete und nachhaltige Technologien, Materialien, Produktionsstrukturen, Betriebsmodelle und Konzeptionierung der Produkte im Sinne der Kreislaufwirtschaft investieren, einen Preis zu konzeptionieren und dem Landtag vorzustellen.

Innovationspreis für die maritime Wirtschaft

Als Land zwischen den Meeren ist unser Land besonders betroffen. Die Sicherheit der an unseren Küsten lebenden Menschen ist von herausragendem öffentlichen Interesse und ist auch künftig zu wahren. Diese gewaltige Aufgabe erfordert deutliche Anstrengungen, deren Finanzierung über die Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von Bund und Land auch weiterhin sichergestellt bleiben muss.

Küstenschutz in Schleswig-Holstein - Eine Generationenaufgabe

Der Landtag bittet die Landesregierung darum ergebnisoffen zu prüfen, ob eine Etablierung der „Flotte.SH“ (Zusammenlegung der bisher getrennt verwalteten Behördenschiffe in einer "Flotte.SH" unter einheitlichem Management) als organisatorisch und finanziell sinnvoll angesehen wird.

Flotte.SH – Synergien für eine gebündelte Landesflotte ergebnisoffen prüfen