59. Landtagssitzung - Letzte reguläre Sitzung der 19. Wahlperiode
Die Abgeordneten des 19. Landtags kommen am 27. und 28. April 2022 zu einer letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode zusammen.
Die Landtagssitzung steht natürlich erneut unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine. Dabei geht es insbesondere um die geflüchteten Menschen im Land und darum, wie und mit welchen Mitteln geholfen werden kann. Damit die geflüchteten Kinder schnellstmöglich wieder einen geregelten Alltag bekommen und in unsere Kitas aufgenommen werden, soll über eine Änderung im Kita-Gesetz abgestimmt werden.
Auch zwei Energie-Themen stehen auf der Tagesordnung: Das LNG-Terminal in Brunsbüttel und der Ausbau der Windenergie im Land.
Interessante Links zur Plenarsitzung:
Zeitplan
Livestream
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Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe
Das Land bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme,
Unterbringung, Verpflegung, medizinischen und sozialen Betreuung sowie Integration von
Geflüchteten und Vertriebenen aus der Ukraine. Zur Finanzierung der Flüchtlingshilfen will das Parlament zudem einen millionenschweren Notkredit freigeben.
Über eine Änderung des Wassergesetzes soll der zügige Bau des geplanten Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel angeschoben werden.
Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatvertrages im Juli 2021 sind die Bundesländer verpflichtet, etwaige bereits vorhandene Datensätze aus teilweise schon bestehenden landeseigenen Sperrdateien (etwa für Spielhallen) in das neue zentrale Spielersperrsystem zu überführen und den Anschluss aller hierzu verpflichteten Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele an dieses anbieter- und spielformübergreifende Sperrsystem sicherzustellen.
Um den nach Schleswig-Holstein Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen soll das Kindertagesförderungsgesetz um den § 59 "Befristete Gruppengrößenerhöhung zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen aufgrund des Zuzugs von geflüchteten Kindern“ ergänzt werden.
Jede Region benötigt individuelle, auf die regionsspezifischen Besonderheiten zugeschnittene, Versorgungssicherungskonzepte. Hierzu bildet der Versorgungssicherungsfonds einen wichtigen Beitrag, die Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft zu sichern und weiterzuentwickeln.
Die vorliegende vierte Fortschreibung des Infrastrukturberichts zeigt, wie sich der zuletzt festgestellte Sanierungsstau durch gezielte Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 reduziert hat.
Laut der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung ist seit Beginn der Pandemie die Anzahl der Patientenanfragen um 40 Prozent gestiegen. Zusätzlich werden durch den Krieg in der Ukraine und die Fluchtbewegungen von dort erhöhte Bedarfe an schulpsychologischer und sozialpädagogischer Unterstützung entstehen. Deshalb wird der Landtag zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die unterschiedlichen Unterstützungssysteme an Schule und Maßnahmen im Rahmen der Prävention, Frühintervention und Therapie bereitstellen.
Der Tourismus ist für Schleswig-Holstein ein besonders wichtiger Wirtschaftszweig –
hier entsteht regionale Wertschöpfung, er schafft Arbeitsplätze und sorgt für eine positive Ausstrahlung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein weit über die Landesgrenzen hinaus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 17.11.2017 beschlossen, die „Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2025“ vor Ablauf ihrer Gültigkeit zu evaluieren und konsequent weiterzuentwickeln.
Der Landtag bittet die Landesregierung, in der 59. Tagung mündlich zu den Entwicklungen bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Schleswig Holstein zu berichten.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 13. Dezember 2002 im Rahmen der Beratung des Berichtes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen die Landesregierung aufgefordert, einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzulegen, in dem sie über ihre Aktivitäten, die Umsetzung auf kommunaler Ebene sowie über zukünftige Zielsetzungen berichtet. Damit umfasst dieser Bericht den Zeitraum der Jahre 2017 bis 2021.
