Aktuelles
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Wirtschaft19.05.2026
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN VON SPD UND FDP: Der Ministerpräsident muss zum Bericht des Landesrechnungshofs Rede und Antwort stehen
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Verkehr13.05.2026Annabell Krämer: Landesregierung muss Bauarbeiten auf der B76 beschleunigen
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Gesundheit12.05.2026Heiner Garg: Warkens GKV-Spargesetz ist kein Deut besser als Lauterbachs Flickwerk
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Gesundheit12.05.2026Heiner Garg: Die Landesregierung muss Versorgungslücken bei schwerem ME/CFS schließen
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Gesundheit11.05.2026Heiner Garg zu TOP 22+23+41 "Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden"
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Wirtschaft11.05.2026Christopher Vogt: Schönfärberei ist noch keine Wirtschaftspolitik