Selbstbestimmung und Transparenz
Keine generelle Überwachung von Bürgern
Die Digitalisierung ist auch eine Herausforderung für den Datenschutz. Technisch wäre eine vollständige Überwachung möglich, politisch hat der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Befugnissen hohe Priorität für uns. Wir haben uns daher vehement gegen jegliche Form des Staatstrojaners im Polizeigesetz ausgesprochen und dies auch erfolgreich durchgesetzt. Unser Polizeirecht sichert die Handlungsfähigkeit unserer Polizei und wahrt gleichzeitig die Bürgerrechte. Mit der Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes haben wir außerdem dafür gesorgt, dass die Verwaltung den Datenschutzvorgaben der EU entspricht und eine unabhängige Stelle deren Einhaltung überwacht. Wir freuen uns, dass wir die Datenschutzbeauftragte für den weiteren Einsatz für den unabhängigen Datenschutz in unserem Land gewinnen konnten. Mit der Aufstockung der Mittel für die Verbraucherschutzzentrale ist auch der Verbraucherschutz in den letzten Jahren nicht zu kurz gekommen.
