Digital zu mehr Freiräumen
Großes Kommunalpaket aufgelegt
Wir haben die Kommunen mit dem 2018 beschlossenen Kommunalpaket auskömmlich finanziell entlastet, damit sie ihrer Aufgabe der Daseinsfürsorge in den Bereichen Kita, Infrastruktur, Schulbau und Sportstätten, aber auch Integration und Digitalisierung gerecht werden können. Wir haben sie darüber hinaus aber auch auf dem Weg aus der Verschuldung finanziell unterstützt.
Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs
Wir haben mit der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs 64 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur auf den Weg gebracht. Damit haben wir dafür gesorgt, dass eigentlich kein Bürger mehr Straßenausbaubeiträge zahlen müsste. Jetzt ist es nur noch der politische Wille der einzelnen Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen.
Handlungsfähige Kommunalvertretungen auch in Krisenzeiten
In Krisenzeiten spricht man häufig von der Stunde der Exekutive. Die Coronapandemie hat in ihrem Ausmaß unsere Demokratie auf den Prüfstand gestellt. Die umfangreichen Diskussionen um die Einschränkungen von Freiheitsrechten haben uns noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig auch und gerade in der Krise handlungsfähige demokratische Gremien auf allen Ebenen sind. Mit der Schaffung einergesetzlichen Grundlage für die Durchführung der kommunalen Sitzungen in Form von Videokonferenzen haben wir in Schleswig-Holstein unsere Entscheidungsträger unter vollumfänglicher Beachtung von Infektions- und Gesundheitsschutz wieder handlungsfähig gemacht. Vor allem aber haben wir damit Rechtssicherheit für unsere schleswig-holsteinischen Kommunen bei der Sitzungsdurchführung geschaffen. Eine Vielzahl der schleswig-holsteinischen
Kommunen hat auf dieser Grundlage während der Pandemie digital getagt und diese Chance der Digitalisierung ergriffen.