Annabell

Krämer

"Die vom Landesverfassungsgericht kritisierten Bestandteile des bisherigen Gesetzes wurden vollständig überarbeitet. Erstmals wird bei der Verteilung der Finanzmittel auf die tatsächlichen Bedarfe abgestellt. "

"Wir setzen uns allen ein klares Ziel, um die Haushaltsdefizite nach der Krise wieder abzubauen und sorgen vor, dass Steuermehreinnahmen nicht verfrühstückt werden, sondern die Neuverschuldung reduzieren."

"Als wichtiger Präventionsbaustein verpflichtet das Geldwäschegesetz privatrechtliche Unternehmen dazu, bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mitzuwirken. "