Christopher

Vogt

„Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache. Unsere Skepsis bei der Reform des Polizeigesetzes wird dadurch aber noch einmal bestätigt."

"Wir schlagen die komplette Befreiung von Bus- und Bahnfahrten von der Mehrwertsteuer vor - und zwar im Fern- als auch im Nahverkehr. Dies sollte auch für Fernbusse und Carsharing gelten."

„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring ausgesprochen, deshalb begrüßen wir den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums."