Herr Richert, Sie sind Sprecher für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr und Minderheiten in der FDP- Landtagsfraktion. Welche sind die größten Herausforderungen, die es in Zeiten von Corona in ihren Fachbereichen zu bewältigen gilt?
Es ist eine Zeit der Unsicherheit für die Menschen. Das kommt durch die medizinischen Herausforderungen, aber auch durch Ängste um die eigene wirtschaftliche Existenz. Da ist es wichtig, dass wir als Jamaika-Koalition Perspektiven bieten und helfen, Stabilität wieder herzustellen. Das ist der Grund dafür, dass wir mit so großen Hilfsprogrammen die Betriebe im Land unterstützen. Die Finanzhilfen sind absolut notwendig und wichtig, damit wir unseren Unternehmen über diese schwierige Zeit hinweghelfen. Wir dürfen nicht vergessen: Hinter dem abstrakten Wort „Unternehmen“ stehen Männer und Frauen, die durch ihren Fleiß unseren Wohlstand erarbeiten. Und die lassen wir nicht hängen.
Ein anderes Problem ist für mich die Situation der Familien, die beiderseits der deutsch-dänischen Grenze wohnen. Neben den wirtschaftlichen Problemen der Grenzschließungen sind hier echte soziale Probleme entstanden, die wir schnellstens angehen müssen.
In den letzten Tagen und Wochen gab es beinah täglich Mitteilungen zu neuen Corona-Maßnahmen… Da ging vielleicht die ein oder andere wichtige Nachricht jenseits des Infektionsgeschehens unter. Fällt Ihnen da etwas ein?
Ja, und ich finde, dass es man auch und gerade in Krisenzeiten auch an morgen denken und über positive Botschaften sprechen muss. Die dänische Regierung hat zum Beispiel angekündigt, am 1. Januar 2021 mit dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels beginnen zu wollen. Es ist wunderbar, dass die Dänen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Gerade in den aktuellen Zeiten der Abschottung und temporären Grenzschließung ist dies ein wichtiges Zeichen. Mit der Festen Fehmarnbeltquerung wachsen nicht nur wir Schleswig-Holsteiner mit unserem nördlichen Nachbarn noch enger zusammen. Die Menschen in ganz Europa werden von diesem Schulterschluss profitieren! Und es ist ein Ansporn für mich, weiter für eine Verbesserung unseres langsamen Planungsrechts zu kämpfen – schließlich wollen auch wir noch große Projekte umsetzen.
Auch wenn der Schwerpunkt der politischen Arbeit derzeit darauf liegt, Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus zu treffen, verschwinden Probleme wie der massive Investitionsstau bei der Infrastruktur, verursacht durch Vorgängerregierungen, nicht einfach. Wie steht es um das Straßennetz?
Land und Bund haben im Jahr 2019 eine Rekordsumme von 270 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Schleswig-Holstein investiert. Das ist klasse, denn Straßen verbinden Menschen und sind wichtig für unsere Versorgung. Wir werden damit verlässlich weitermachen, auch in 2020 sollen die jährlichen 90 Millionen Euro in unsere Landesstraße gesteckt werden. Das ist auch in der aktuellen Krise ein gutes konjunkturpolitisches Signal. Für mich und für die ganze Fraktion heißt es weiterhin: Ärmel hochkrempeln, Gas geben!