Zur heute beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
,,Dass Familienminister Dr. Heiner Garg den Bund dazu auffordert, seinen finanziellen Verpflichtungen den Ländern und Kommunen gegenüber langfristig und damit verlässlich nachzukommen, begrüßen wir sehr. Es darf nicht sein, dass der Bund den Ländern immer weitere Aufgaben überträgt, die Finanzierung dieser Aufgaben aber nicht oder nicht ausreichend bedient.
Dabei begrüßen wir ausdrücklich die durch den Bund angestoßenen Reformen, beispielsweise beim Unterhaltsvorschussgesetz. Auch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird einen Beitrag bei der laufenden Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Kitagesetzes leisten und damit die vielen Eltern in Schleswig-Holstein entlasten.
Dem Bund muss jedoch klar sein, dass diese Aufgaben und die sich daraus für die Länder ergebenden Kostenlasten gemeinsam getragen werden müssen. Der Bund ist also in der Pflicht, hier verlässlich und fair zu liefern. Am Beispiel des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes heißt das, sich auch über
2022 hinaus an der Kindertagesbetreuung zu beteiligen. Am Beispiel des Unterhaltsvorschussgesetz bedeutet das, den § 8 anzupassen, wodurch die bei den Ländern angefallenen Mehrkosten, die bereits 2018 das Vierfache der zunächst vom Bund prognostizierten Kosten erreicht haben, nunmehr im Sinne der Länder zu verringern."