Anlässlich des heute im Bundestag behandelten Entwurfs zur Grundgesetzänderung, dass der Bund zukünftig Finanzhilfen für Investitionen in das Bildungswesen gewähren darf, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der vorliegende Entwurf des Bundestags zur Grundgesetzänderung enttäuscht und lässt den Rückschluss zu, dass man es nicht ernst meint mit einem modernen, zukunftsfähigen Bildungssystem. Wenn der Bund bei der Bildung sparen möchte, riskiert er damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das ist Sparen am falschen Ende. Bildung muss endlich eine gesamtstaatliche Aufgabe werden, bei der der Bund uneingeschränkt und bedingungslos Mittel für die Stärkung des Bildungswesens zur Verfügung stellen kann.
Hat der Bund bislang 90 Prozent der Finanzierung übernommen, will er diese auf einen Anteil von nur noch 50 Prozent reduzieren. Der Eigenanteil der Länder würde damit von 10 auf 50 Prozent steigen. Mit dieser vorgeschlagenen Regelung wird ein unnötiger Keil zwischen die Bundesländer getrieben. Finanzstarke Länder würden mehr von einer Bundesförderung profitieren als finanzschwächere. Statt Ungleichheiten zu verstärken muss das Ziel doch sein, das Bildungswesen in ganz Deutschland gleichermaßen fit für die Zukunft zu machen. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Der Digitalpakt ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freie Demokraten fordern schon lange eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben. Auch dass der Bund ab 2020 den Ländern grundsätzlich erweiterte Finanzhilfen für das Bildungswesen zukommen lassen kann, ist ein Erfolg. Aber dafür benötigen wir eine Grundgesetzänderung, die nicht im selben Atemzug die Länder in Geiselhaft nimmt. Die Grundgesetzänderung als Erfolg zu verkaufen, aber gleichzeitig die Länder deutlich schlechter als vorher zu stellen beim Anteil der finanziellen Förderung, ist kein Geschenk, sondern ein trojanisches Pferd.“