Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses zum Kita-Reform-Gesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„So langsam lässt sich nicht mehr nachvollziehen, was die SPD eigentlich will. Mal prangert sie an, dass die Kita-Reform keine Beitragsfreiheit bringt, mal beklagt sie, so wie heute, dass die Kita-Einrichtungen eine Qualitätsabsenkung befürchten, weil sie die Mindeststandards übererfüllen. Die SPD begibt sich auf einen politischen Schlingerkurs, der vor allem den Eltern schadet.
Um es mal klar zu formulieren: Für diese Übererfüllung von Mindeststandards werden heute in der Regel sehr hohe Elternbeiträge erhoben. Ohne die Kita-Reform sind unsere Kitas im Land zum Teil so teuer, dass Familien die finanzielle Belastung kaum stemmen können. Es erstaunt uns daher sehr, dass die SPD lieber die Eltern weiter ausbluten möchte, statt unsere fair verteilte und verlässliche Finanzierungsstruktur im Zuge der Kita-Reform zu unterstützen, die die Kita-Beiträge auf ein bezahlbares Niveau deckelt.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die vielen guten Reformanmerkungen der LAG, der Unfallkasse Nord, des Städteverbands und den weiteren Anhörungsteilnehmern. Wir nehmen diese Anregungen ernst und werden sie in den anstehenden Beratungen berücksichtigen.
Gemeinsam werden wir die Reform zum Erfolg führen.“