Familie/ Ganztagsbetreuung

Anita Klahn: Familien nicht im Regen stehen lassen

Anita Klahn

Zum Gesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, dem der Bundesrat heute nicht zugestimmt und der den Vermittlungsausschuss angerufen hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Unstrittig ist, dass wir den flächendeckenden Ausbau des Ganztags brauchen. Das geht aber nur mit einer gesicherten und auskömmlichen Finanzierung. Es reicht nicht, wenn der Bund ein paar runde Summen in den Raum stellt, ohne die Finanzbedarfe der Länder zu kennen oder sie hinreichend zu berücksichtigen. Der Bund will ab 2030 eine Milliarde für die Betriebskosten zur Verfügung stellen. Alleine in Schleswig-Holstein würde der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung jedoch schon mehrere hundert Millionen Euro an Betriebskosten nach sich ziehen – jährlich wohlgemerkt.

Man braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, dass es so nicht geht. CDU und SPD müssen sich überlegen, ob sie es mit dem Rechtsanspruch ernst meinen und bei dieser Frage auf die Länder zugehen. Sonst bleibt der Rechtsanspruch nämlich genau das – ein reiner Anspruch, der bestenfalls als Grundlage für Klagen dient aber ohne praktische Verbesserungen der Situation vor Ort ist. Schade ist nur, dass die Familien dann wieder einmal im Regen stehen gelassen werden würden.“