„Wenn Sachen nicht ganz schlecht sind, haben wir wirklich kein Problem damit zu sagen, dass sie nicht ganz schlecht sind. Das neue Gastschulabkommen ist nicht ganz schlecht, genauso wie das alte. Gut, sie haben natürlich lange dafür gebraucht, aber das heraufziehende Ende der Legislaturperiode hat da mit Sicherheit geholfen.
Zur anstehenden Wahl wollte der Hamburger Senat der Regierung Albig etwas Schützenhilfe geben und ihr keine weiteren Steine in den Weg legen. Das ist tatsächlich positiv zu vermerken. Denn bislang war es der Hamburger Senat der sich immer quer gestellt und die freie Schulwahl blockiert hat.
Auch unter dem alten Gastschulabkommen wäre die freie Schulwahl möglich gewesen, da es eine äußerst weitreichende Härtefallregelung gab. Allein die extrem restriktive Haltung der Hamburger Schulbehörde hat dies verhindert und den Unmut befeuert. Es wird immer viel von norddeutscher Kooperation gesprochen, dann muss die aber auch bei bestehenden Abkommen gelebt werden. Es ist erfreulich, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat.
Erfreulich ist auch, dass man nicht den Vorstellungen der Grünen gefolgt ist. Ich erinnere daran, dass die Grünen das Gastschulabkommen zu Mondpreisen abschließen wollten. Über 30 Millionen Euro sollten an Hamburg gezahlt werden. Das wäre ein Ausverkauf schleswig-holsteinischer Interessen gewesen und hätte nichts mit einem fairen Interessenausgleich zu tun gehabt. Es ist gut, dass sich auch das neue Gastschulabkommen an dem orientiert, was FDP und CDU vor Jahren ausgehandelt haben.
Gleichwohl müssen wir natürlich die Kosten im Blick behalten. Wir müssen gucken, wie sich die Schülerzahlen entwickeln und dann gegebenenfalls nachverhandeln. Das gilt natürlich in beide Richtungen, auch das gehört zu einer fairen Kooperation dazu.
Auch müssen wir die Schülerströme genau beobachten. Denn die freie Schulwahl kommt nicht ohne Preis. Das muss uns allen klar sein. Das Gastschulabkommen kann sehr wohl Auswirkungen auf die Schulstruktur im Hamburger Rand haben und einzelne Schulstandorte unter Umständen stark belasten. Ich erwarte vom Ministerium, dass es diesen Prozess eng begleitet und seiner Verantwortung nachkommt.
Wenn es zu so einer Entwicklung kommen sollte – ich halte das ganz klar im Konjunktiv – dann dürfen diese Schulen nicht alleingelassen werden, sondern es muss frühzeitig gegengesteuert werden, damit kein Schulstandort aus heiterem Himmel geschlossen werden muss.“