„Entweder lebt Ministerin Ernst in ihrer eigenen Bildungswelt, fernab jeder Realität oder ihr fehlt einfach der Mut, die Fehler der Regierungskoalitionäre zu korrigieren. Schöne Worte machen vielleicht gute Stimmung, aber es hilft unseren Kindern nicht!
Die Mängelliste ist lang und bekannt. Der Eltern-, Lehrer- und Schülerwille wird weiterhin ignoriert. Anstatt den Gymnasien die Wahlfreiheit bei G8 und G9 zu geben, will die Ministerin trotz aller Erkenntnisse die bisherige Regelung weiter zementieren. Andere Bundesländer sind da weiter.
Eine flexible Einschulungsaltersregelung wurde abgelehnt, Noten und Schulübergangsempfehlung wurden abgeschafft, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten verringert sich, die Einheitslehrerausbildung ist eingeführt. Bildungsstandards, zuletzt in Deutsch, werden weiter abgesenkt und das Abitur weiter entwertet. Die Gymnasien werden von innen ausgehöhlt. Schulen vermitteln nicht mehr Wissen, sondern Kompetenzen, der Begriff ‚Erziehung‘ ist der Koalition suspekt und wurde aus dem Schulgesetz gestrichen. Junge Menschen zu kritisch, selbständig denkenden und handeln Menschen zu erziehen, würde mit Sicherheit auch zu mehr Demokratieinteresse führen.
Schließlich steigt die Schulabbrecherquote in den letzten Jahren wieder. Aber anstatt Schüler in abschlussbezogenen Klassen individuell passend zu fördern, werden alle in ein Einheitssystem gepresst. Zumindest das Instrument der Flex-Klassen muss in einem ersten Schritt weiter ausgebaut werden.
Unnötige kleinste Oberstufen an Gemeinschaftsschulen stehen in Konkurrenz zu Gymnasien und beruflichen Schulen. Selbst der Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht festgestellt, dass es keinen Bedarf für zusätzliche Oberstufen im Land gibt, der nicht durch die vorhandenen Kapazitäten insbesondere an den beruflichen Schulen gedeckt werden könnte. Aber auch hier zählt nur Ideologie und nicht der einzelne Schüler.
Der neu eingeführte Schul-TÜV ist ein Flop und wird von den Schulen nicht angenommen, denn für nachfolgende Maßnahmen fehlen Konzepte. Also auch hier nur Bürokratie ohne wirklichen Mehrwert.
In der Inklusion hat die Landesregierung mit der Schulassistenz ein völliges Chaos angerichtet. Die schleichende Abschaffung der Förderschulen bleibt ein Fehler und ist auch nicht im Interesse der betroffenen Familien. Ohne zusätzliche personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen kann Inklusion nicht gestaltet werden. Stattdessen hat die Landesregierung erreicht, dass die bisher im Sinne der Betroffenen weit ausgelegte Schulbegleitung von den Kreisen jetzt nur noch restriktiv gewährt wird. Ein Anfang wäre, die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik zu erhöhen und Modellschulen als Inklusionsschulen zu fördern, die integrative Konzepte schaffen. Entsprechende Konzepte hat die FDP vorgelegt. Das geht mit dieser Landesregierung aber wohl nicht.
Auch bei anderen Themen hat die Landesregierung den Kontakt zur Realität völlig verloren. Schulen werden mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen. Bei der Digitalisierung brauchen die Schulen keine weiteren Medienkompetenzberater, sondern endlich eine Klärung zwischen Land und Kommunen, wie ausreichend Personalressourcen bereitgestellt werden können, um den gesteigerten Ansprüchen im Bereich der digitalen Bildung gerecht zu werden.
Den Unterrichtsausfall kriegt die Landesregierung nicht in den Griff, das Erfassungssystem kommt nur schleppend voran. Nach wie vor fehlt ein wirkliches Personalmanagementsystem, mit dem man den Krankenstand erheben könnte. Auch bei der Bekämpfung des Lehrermangels zeigt die Landesregierung ihr völliges Desinteresse. Gerade die Entwicklung im MINT-Bereich ist fatal. Die Regierung macht jedoch nichts, was es nicht schon seit langer Zeit gibt. Wir brauchen aber eine echte Offensive für den MINT-Bereich. Hier muss ein wirklicher Schwerpunkt gesetzt werden.
Die FDP steht für eine andere Bildungspolitik. Wir wollen für alle Schülerinnen und Schüler beste Bildungschancen durch guten Unterricht schaffen und dafür müssen wir uns auf das wirklich Wichtige konzentrieren.“