„Die Koalitionsfraktionen legen mit ihren Änderungsvorschlägen zur Hochschulgesetznovelle eine hochschulpolitische Bankrotterklärung vor. Keine einzige Änderung wird die Hochschulen in unserem Land voranbringen und attraktiver machen. Völlig ohne Not wird der Senat geschwächt und die gesamte Gremienstruktur ins Chaos gestürzt.
Die Landesrektorenkonferenz lehnt die geplanten Änderungen zu Recht ab. Dass die Koalition massive Änderungen erst kurz vor Toreschluss vorlegt, obwohl die Diskussion über die Hochschulgesetznovelle seit Jahren läuft und dann nicht einmal bereit ist, in einen Dialog mit den Hochschulen über diese Änderungen einzutreten, spricht für sich. Das ist einfach nur arrogant und Hinterzimmerpolitik par excellence. Die Hochschulen haben diesen Politikstil schon beim Lehrkräftebildungsgesetz zu spüren bekommen. Die von der Opposition erneut beantragte erneute Anhörung wurde mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition abgelehnt.
Die FDP-Fraktion hat dagegen ein Hochschulfreiheitsgesetz vorgelegt, das die Autonomie der Hochschulen stärkt. Forschung und Lehre würden profitieren. Denn Bildung ist die einzige Ressource, die unser Land hat. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition jede Gelegenheit ergreift, um diesen Bereich weiter zu schleifen.“