Anlässlich des heutigen Beschluss im Bundestag und der Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Mit vollmundigen Worten hatte die Bundesregierung für ihr sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ geworben. Doch herausgekommen ist wieder einmal eine Mogelpackung für die Länder, die weit hinter den Versprechungen nach langfristigen Qualitätsverbesserungen und einer ebenso langfristigen Entlastung unserer Eltern in ganz Deutschland hinterherhinkt.
Auch wenn grundsätzlich das Engagement der Bundesregierung zu würdigen ist, so sehen wir doch, dass die Weiterentwicklung der Qualität in unseren Kitas eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, zu der sich der Bund aber nur bis 2022 mit einbringen will. Dies kann so aber nicht sein. Die Länder brauchen Verlässlichkeit über 2022 hinaus.
Auch sehen wir Freie Demokraten die Tatsache skeptisch, dass Geld nur dann fließen soll, wenn mit allen 16 Ländern Kooperationsverträge geschlossen worden sind. Dabei muss man wissen, dass erste Länder, allen voran Hessen, schon erklärt hat, auf das Geld nicht angewiesen zu sein.
Für eine erfolgreiche Reform der Kitalandschaft in Schleswig-Holstein brauchen wir aber langfristige finanzielle Sicherheiten. Daher werden wir zusammen mit Familienminister Heiner Garg im Interesse unserer Eltern im Land weiter drauf hinwirken, dass der Bund auch über 2022 hinaus seiner Verantwortung nachkommt und dauerhaft liefert.
Unsere Familien sind es wert, dass wir uns auch weiterhin für sie einsetzen.“