„Wir diskutieren seit 2010 engagiert über das Thema Ersatzschulfinanzierung. Damals haben wir einen Gesetzentwurf diskutiert, der den Titel ‚Stärkung der Freien Schulen’ trug. Eine junge, engagierte Abgeordnete antwortete damals auf die Frage, warum sie die Schule in freier Trägerschaft besser fördern will: ‚Momentan ist die Finanzierung nicht auskömmlich.’ Und zur finanziellen Situation begründetet die Kollegin: ‚Sinkt die finanzielle Basis weiter, werden diese Schulen möglicherweise schließen müssen. Das wird für das Land erst recht teuer.’
Das waren die Worte der Kollegin Erdmann im Jahre 2010. Wenn wir uns heute den vorliegenden Bericht zur Ersatzschulfinanzierung anschauen, ist von diesen Zielen nichts mehr übrig.
Fakt ist, dass Rot-Grün-Blau in 2015 gut vier Millionen Euro und mit diesem Haushalt fast 2 Millionen von den freien Schulen abgezogen hat.
Ich erinnere daran, dass im Jahr 2010 die Grünen forderten, dass die Förderquote bei den allgemeinbildenden Schulen auf 85 Prozent heraufgesetzt wird. Und heute lassen sie die privaten Schulen trotz guter Haushaltslage im Regen stehen.
Entsprechend ist die Ankündigung der Kollegin Erdmann aus 2010 wahr geworden. Zwei berufliche Ersatzschulen mussten mittlerweile schließen.
Auch wenn gleich die Redner der Koalition und die Ministerin selbst in bester Rhetorik versuchen werden, ein positives Bild zu zeichnen und sich wieder selbst rühmen, im Bildungsbereich kräftig zu investieren, dann stimmt das vielleicht für die Dänischen Schulen, aber leider nicht für die restlichen Schulen in freier Trägerschaft.
Die Schülerkostensätze stagnieren bestenfalls im Vergleich zum Jahr 2013. Die privaten Gymnasien tragen die Teuerungsrate seit fünf Jahren alleine.
Besonders hart trifft es die beruflichen Schulen mit technischer Ausrichtung, deren besondere Bedarfe einfach ignoriert werden. Ihre Übergangsregelung hilft da gar nicht.
Die Fachschulen Technik sind bei den Schülerkostensätzen von 5.500 Euro auf 4.100 Euro reduziert worden. Auch die Berufsfachschulen mit den Bereichen Physik, Informatik und Elektronik kämpfen mit niedrigen Sätzen.
Eine Schulministerin, die sich auf die Fahne schreibt, besonders den berufsbildenden Bereich stärken zu wollen, sollte anders handeln. Eine Landesregierung, die verkündet, den MINT-Bereich stärken zu wollen und gleichzeitig bei den technischen Schulen besonders spart, ist wenig glaubwürdig.
Deshalb erneuere ich für meine Fraktion die Forderung an die Landesregierung, wieder getrennt berechnete Schülerkostensätze auszuweisen, damit sich insbesondere die notwendige technische Ausstattung in den Schülerkostensätzen widerspiegelt.
Das war bis zum Jahr 2013 möglich, dann sollte es auch jetzt möglich sein.
Als umfassend kann man den vorliegenden Bericht auch nicht bezeichnen. Versatzstückhaft werden nur die Zahlen präsentiert, die der Landesregierung passen. Zu den Dänischen Schulen trifft der Bericht überhaupt keine Aussage.
Es gibt keine Begründung, warum die Dänischen Schulen einen pauschalen Schülerkostensatz von 6.225 Euro erhalten, warum jedes Jahr die Förderung um pauschal 150.000 Euro erhöht wird, warum die Übergangsregelung, die in diesem Jahr auslaufen sollte, bis 2019 verlängert wurde und warum die Dänischen Schulen faktisch eine 106-prozentige Förderung bekommen, obwohl die Verfassung die 100-prozentige Förderung vorsieht. Die Dänischen Schulen bleiben die große ‚Black Box’ – und wenn man Nachfragen stellt, wird das gleich als Majestätsbeleidigung verstanden.
Ich komme zum Schluss. Die Schülerkostensätze sind der Spiegel der öffentlichen Bildungsfinanzierung. Es ist daher sehr erstaunlich, dass die Schülerkostensätze im Inklusionsbereich weiter sinken und die Regierungskoalition zum wiederholten Male über das Haushaltsbegleitgesetz die Berechnungsmethode anpassen musste, um überhaupt die Höhe zu halten.
Die Wahrheit ist damit jedoch nicht zu verbergen. Diese Koalition gibt im öffentlichen Schulwesen in jedem Jahr pro Schüler weniger für Inklusion aus. Auch der Inklusionsbereich scheint eine Sparbüchse von Rot-Grün-Blau zu sein.
Der Steuerzahler hat das Recht, in einem transparenten Bericht über all diese Dinge Rechenschaft zu bekommen. Der Landesrechnungshof fordert dies auch.“