Bildung/Schulkostenbeiträge

Anita Klahn: Schulkostenbeiträge müssen von vielen Schultern getragen werden

„Wir begrüßen die rechtliche Klarstellung des OVG. Auch aus politischen Gründen wäre die Anspruchnahme der Gemeinden falsch. Schulkostenbeiträge für Kinder mit dem Förderbedarf ‚Geistige Entwicklung’ könnten einzelne Gemeinden erheblich belasten, da aufgrund des umfassenden Unterstützungssystems hohe Kosten für diese Kinder entstehen. Haushalte von kleineren Gemeinden könnten dadurch komplett aus den Fugen geraten. Diese Kosten sind nicht von einzelnen Dörfern zu stemmen, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist es richtig, die Kosten auf Kreisebene aufzuhängen, damit sie von mehr Schultern getragen werden.”