Zur heutigen Pressemitteilung der Wohlfahrtsverbände erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Dass die Kommunen Geld einnehmen wollen auf Kosten von Kita-Kindern, ist einfach unglaublich. Schon seit Monaten macht der Gemeindetag bei seinen Mitgliedern Stimmung gegen die Kita-Reform, indem er empfiehlt, Qualitätsstandards oberhalb des vom Land definierten Mindestmaßes abzusenken. Wir halten das für ein äußerst fragwürdiges Vorgehen und wir sind sehr irritiert, dass es tatsächlich Kommunen gibt, die sich auf diese schmutzigen Taschenspielertricks einlassen.
Keine Kommune wird durch die Kita-Reform schlechter gestellt. Wenn sie dennoch höhere Qualitätsstandards absenkt, dann ist das eine kommunalpolitische Entscheidung, um das vom Land erhaltene Geld teilweise in den eigenen kommunalen Haushalt zu stecken und nicht vollständig an die Kita-Träger weiterzugeben. Das kann man machen, aber dann sollte man das den Eltern auch genau so erklären und nicht behaupten, die Kita-Reform würde einen dazu zwingen. Sich zu Lasten der Kinder zu sanieren, ist unredlich. Wir erwarten, dass nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen bei der Kinderbetreuung Verantwortung übernehmen.“