Soziales/ Jugendeinrichtungen

Anita Klahn und Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses

Zu aktuellen Meldungen über Rechtsverletzungen in weiteren Jugendeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Die Sozialministerin muss nach den aktuellen Meldungen über Rechtsverletzungen in weiteren Jugendeinrichtungen die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit dringend darüber aufklären, warum in Einrichtungen, die unter besonderer Beobachtung des Sozialministeriums standen, offenbar Kindeswohlgefährdungen stattgefunden haben. Wenn der Leiter der Einrichtung in Dörpling heute laut ‚Lübecker Nachrichten‘ erklärt, dass es seit 2014 nur zwei Routinebesuche der Heimaufsicht gegeben habe, aber keinerlei Auflagen erteilt wurden, dann stellt sich die Frage, wie ernst die Ministerin die Vorkommnisse im Friesenhof grundsätzlich genommen hat.

 

Diese Fragen müssen im Sinne der Kinder und Jugendlichen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Die Ministerin kann sich nicht darauf berufen, sie hätte von alledem nichts gewusst. Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom heutigen Tage um die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses gebeten, der möglichst schon in der kommenden Woche stattfinden soll.

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, ergänzt: „Der  jämmerliche Auftritt der Ministerin im gestrigen ‚Schleswig-Holstein Magazin‘ hat gezeigt, dass Frau Alheit in ihrem Amt heillos überfordert ist. Sie ist nicht nur ahnungslos, sondern auch hilflos. Sie würde sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn sie demissionieren würde.“