Soziales/KJVO

Anita Klahn: Warum erst jetzt?

„Ministerin Alheit muss folgende Fragen bei der jetzt vorgelegten Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) beantworten: Warum wurde die Verordnung erst jetzt vorgelegt? Warum hat die Landesregierung den Verordnungsentwurf ein Jahr in der Schublade schmoren lassen? Warum hat die Ministerin den Abschluss des Verordnungsverfahrens nicht vorangetrieben? Warum hat die Ministerin erst jetzt auf öffentlichen Druck hin den Verordnungsentwurf vorgelegt?

 

Das Handeln der Landesregierung in Bezug auf Kinder- und Jugendschutz und Heimaufsicht ist nicht nachzuvollziehen. Die Ereignisse um den Friesenhof belegen ihr erhebliches Organisationsversagen. Der PUA wird die entsprechende Aufklärung bringen –  auch zu den Vorgängen, welche die KJVO betreffen.“