„Gerade erst am Wochenende wurden wir wieder daran erinnert, dass wir auf der Zielgeraden des Wahlkampfes sind. Fünf Jahre Dornröschenschlaf der Landesregierung im Bereich der Kitafinanzierung und jetzt 50 Tage vor der Landtagswahl wacht die Ministerin auf und schafft es eine allgemeine Willensbekundung abzusetzen.
Meine Fraktion hat bei jeder Debatte zum Thema Kita gefordert, dass sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzt und auf einem Kita-Gipfel, die Eckpunkte für ein neues Finanzierungssystem festzurrt. Insofern bewerte ich es als positiv, dass die Landesregierung endlich auf uns gehört und zumindest den ersten Schritt unternommen hat. Auch die grundsätzlichen inhaltlichen Eckpunkte sind in der Sache richtig.
Die Landesregierung muss sich aber schon fragen lassen, warum sie erst jetzt dazu kommt? Richtig wäre doch gewesen, wenn die Landesregierung 50 Tage nach der Wahl, anstatt 50 Tage vor der Wahl zu dieser Erkenntnis gekommen wäre. Denn dass das System der Kitafinanzierung grundlegend reformbedürftig ist, ist vielleicht für die Landesregierung neu, für den Rest von uns aber nicht. Diese Problematik besteht schon die gesamte Legislatur. Die Kommunen ächzen schon seit Jahren unter der Last, dass die Betriebskostenfinanzierung mit dem Ausbau und der Teuerungsrate nicht Schritt hält.
Ich sage ihnen ganz deutlich: Gemessen wird man an seinen Taten, nicht an seinen Versprechungen – und die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode nichts geschafft. Mit ihrem Endspurt kurz vor Torschluss machen sie sich vollkommen unglaubwürdig. Wenn die Landesregierung es wirklich ernst gemeint hätte, hätte sie diese Thematik schon lange aufgegriffen.
Die Bilanz der letzten Jahre ist mehr als dürftig. Anstatt wirklich eine grundlegende Finanzreform im Kitabereich durchzuführen, die auch das wichtige Thema frühkindliche Bildung mit berücksichtigt, haben sie das System auch noch verschlimmbessert.
Das zu Jahresbeginn eingeführte Krippengeld hat keine Entlastung gebracht, sondern nur für Unmut gesorgt. Eltern zahlen heute höhere Beiträge als zuvor. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist unverändert, das Personal erhält keine angepassten Vor- und Nachbereitungszeiten, besondere Förderbedarfe müssen aufwändig beantragt werden, die Betriebskosten belasten die kommunalen Haushalte immens.
Das ist ihre Bilanz. Gekrönt wird diese ganze Farce, dann noch von dem Onkel-Albig-Brief, mit dem direkt aus der Staatskanzlei Wahlwerbung betrieben wurde. Die Sozialdemokratie spricht immer hochtrabend, wie wichtig ihnen die politische Kultur sei. Sobald sie aber an den Schalthebeln der Macht sitzen, sind sie sich für nichts zu schade. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit hätte das zuständige Sozialministerium politisch neutral zur Sache informieren können. Aber diesen Weg haben sie nicht gewählt, stattdessen musste es ein Brief aus der Staatskanzlei direkt vom Ministerpräsidenten sein. Das war politisch völlig instinktlos. Selbst ihre Koalitionspartner haben sich mehr als irritiert über diesen Vorgang gezeigt.
Ich komme jetzt zum Gesetzentwurf der Union. Die CDU steht der SPD der Konzeptlosigkeit in der Kita-Politik in nichts nach. Seit der Ersten Lesung hat sich nichts geändert.
Ich versuche ihnen das noch mal zu erklären. Ja, die Kitaprämie der Koalition ist Quatsch, da sind wir einer Meinung. Aber die Prämie jetzt ohne Entlastung für die Eltern einfach abzuschaffen, hilft den Eltern auch nicht. Die Kitaprämie hat doch eine Beitragslawine nach sich gezogen. Weil die Kommunen alle finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, haben sie sich einen Anteil an der Prämie gesichert und die Elternbeiträge erhöht.
Wenn man die Prämie jetzt einfach streicht, dann wären die Eltern doppelt die Dummen. Das ist nicht unsere Politik. Auch die 45 Millionen Euro, die die Gemeinden zusätzlich bekommen, helfen da nichts. Denn zu glauben, die Kommunen würden sofort die Beitragserhöhung zurücknehmen, ist doch etwas weltfremd.
Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Wir machen einen anderen Vorschlag. Wir wollen die Kitafinanzierung grundsätzlich neu ordnen. Einer der Kernpunkte ist die Entlastung der Eltern – eine wirkliche Entlastung der Eltern. Unser Vorschlag ist eine Deckelung einzuziehen. Eltern sollen maximal 200 Euro für den U3 und 150 Euro für Ü3-Bereich zahlen. Das ist der Zwischenschritt zur völligen Gebührenfreiheit. Das Land gleicht diese Kosten dann aus.
Daneben wollen wir die frühkindliche Bildung stärken. Beides kann nur gelingen, wenn wir einen Kita-Gipfel mit den Kommunen durchführen – wir bleiben bei dieser Forderung. Auf diesem Gipfel müssen wir klären, wie wir die frühkindliche Bildung stärken und eine qualitative Verbesserung der Betreuung sicherstellen. Und wir müssen klären, wie wir das Finanzierungssystem unter der Maßgabe der von mir skizzierten Deckelung neu aufstellen.
Das ist unser Fahrplan für eine umfassende Novellierung des Kita-Gesetzes.“