Zur heutigen Sitzung des Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
,,Die Kita-Reform beinhaltet eine Umstrukturierung der Finanzierung, deutliche Qualitätsverbesserungen und eben auch eine Klarstellung zum Wunsch- und Wahlrecht. Dieses, sowie das zeitliche Verfahren wurden mehrfach im Landtag und im Sozialausschuss dargestellt. So sollte also dem SSW bekannt sein, dass spätestens zum Sommer 2019 ein Gesetzentwurf vorgestellt wird und eine Umsetzung ab Januar 2020 geplant ist. Konkret wurde dem SSW vorgeschlagen, seinen Gesetzentwurf zum Wunsch- und Wahlrecht mit in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Die heutige Empörung des SSW kann also nicht ganz ernst gemeint sein, da sie diesem Verfahren vor vier Wochen uneingeschränkt zugestimmt haben.
Dazu ist anzumerken, dass das Wunsch- und Wahlrecht den Eltern grundsätzlich bereits heute zusteht. Die Kommunen können diesem allerdings nur in einem aufwändigeren Genehmigungsverfahren entsprechen. Das werden wir ab 2020 vereinfachen, denn wir nehmen die Sorgen der Familien ernst.
Wir wollen vermeiden, dass kleinteilige Einzeländerungen aus dem Reformprozess herausgelöst werden. Nur so schaffen wir ein transparentes, faires und nachvollziehbares Kita-Gesetz."