In ihrer Rede zu TOP 17+22+27+36 (Infektionsschutzmaßnahmen, Impfkampagnen, Gesundheit und Wege zu mehr Normalität an Schulen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Auch wenn in vielen gesellschaftlichen Bereichen Grundrechte und Freiheiten wieder genutzt werden können, so sind wir in vielen anderen Bereichen noch weit von der Normalität entfernt. Leider gehört der Schulbereich dazu. Der fehlende Kontakt zu Lehrkräften und Mitschülern hat die Ungleichheit der Bildungschancen verschärft. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt dringend verlässliche Normalität. Und das Recht auf Bildung kann am besten im Präsenzunterricht verwirklicht werden. Kinder und Jugendliche haben in dieser Pandemie einen überdurchschnittlichen Teil der Lasten getragen. Sie mussten auf eigene Bedürfnisse verzichten, um unsere älteren Mitmenschen zu schützen.
Auch wenn wir heute nicht genau sagen können, welche Auswirkungen Kita- und Schulschließungen und Distanzunterricht bei den jungen Menschen langfristig haben werden, so müssen wir doch heute alles tun, um so viel wie möglich abzufedern. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir Maßnahmen ergreifen, mit denen der Präsenzunterricht verlässlich stattfinden kann und wir zugleich gewährleisten, dass der Ort Schule von den Lehrkräften und unseren Schülerinnen und Schülern mit ihren Familien als ein unbedenklicher Ort hinsichtlich des Infektionsgeschehen wahrgenommen wird. Alle Maßnahmen, die wir aktuell treffen, sind diesem Ziel untergeordnet. Und auch, wenn es eine Belastung bedeutet: Hygieneregeln, Schnupfenpläne, Tests, Abstand und Lüften werden erstmal weiter Bestand haben. Die Masken bieten einen hohen verlässlichen Schutz, sie sind aber auch eine Belastung für die Schüler.
Wir werden also genau darauf achten müssen, welche Maßnahmen für den Präsenzunterricht nötig sein werden und ob die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen gegeben ist. Das Recht auf Bildung, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen zum Gesundheitsschutz waren und sind für uns Liberale immer Grundlage aller Diskussionen und Entscheidungen. Der sicherste Weg zu einer Rückkehr zur Normalität sind die Impfungen. Je mehr Bevölkerungsteile immunisiert sind, desto größer ist der Schutz auch für all diejenigen, die sich nicht impfen lassen können.
Ich halte es daher für richtig, dass wir die Impfkampagne an den Schulen gestartet haben. Und die positive Resonanz und die Inanspruchnahme des Angebotes haben gezeigt, dass es einen großen Bedarf gibt. Und vor allem gibt es große Einsicht darüber, dass eine Impfung sinnvoll ist und den sichersten Schutz für einen selbst und für die Mitmenschen darstellt. In Schleswig-Holstein sind bereits mehr als 30 Prozent der unter 18-Jährigen geimpft – ein bundesweiter Spitzenwert. Er trägt ebenso dazu bei, dass wir an den Schulen weiter unterrichten können und auch für den Herbst in eine Lage versetzt werden, dass auch ein Ansteigen der Inzidenzen beherrschbar bleibt.
Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Ich halte nichts davon, einen düsteren Herbst an unseren Schulen zu prognostizieren und Schulen als kommende ‚Hochinzidenzgebiete‘ zu bezeichnen. Ich kann in solchen Äußerungen weniger einen Ausdruck der Besorgnis erkennen, sondern vielmehr das Schüren von Verunsicherung, die in dieser Situation niemandem weiterhilft. Wir wollen Mut und Zuversicht für die jungen Menschen, sie brauchen Perspektiven. Unsere Aufgabe ist es, diesen Rahmen zu schaffen.“
Es gilt das gesprochene Wort!