Anita Klahn zu TOP 20 „Politische Bildung in der Schule“

Abgeordnete Anita Klahn

In ihrer Rede zu TOP 20 (Stärkung der politischen Bildung in der Schule) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, aber insbesondere seit 2016, haben uns allen deutlich gezeigt, dass unsere Demokratie viel weniger gefestigt ist als wir uns das die vergangenen Jahrzehnte weisgemacht haben. Die Bedrohung der westlichen Demokratien durch autoritäre Kräfte hat ohne Zweifel zugenommen und es brauchte vergleichsweise wenig, um scheinbar gefestigte Glaubenssätze erschüttert zu sehen.

Es wird daher höchste Zeit, dass wir uns aktiv zur Wehr setzen. Wir müssen deutlich machen, dass wir bereit sind, Zeit, Energie und Überzeugung in unsere Lebens- und Wertevorstellungen zu legen. Die politische Bildung in der Schule ist für mich ein wichtiger Teil davon. Daher war und bin ich ein großer Anhänger des Jahres der politischen Bildung. Und wenn es nach mir ginge, könnten wir 2020 nahtlos daran anschließen. Mit Programmen wie Dialog P oder der Juniorwahl ‚Kids‘ haben wir es nämlich geschafft, unseren Kindern Politik und Demokratie erlebbar zu machen. Sie konnten sich aktiv einbringen und verstehen, wie Demokratie bei politischen Prozessen funktioniert. Doch unter politischer Bildung verstehe ich nicht nur zu lernen, wer den Bundespräsidenten wählt, oder ob Referenden ein sinnvolles Element der Demokratie sind.

Vielmehr sollte unseren Kindern von klein auf aufgezeigt werden, dass Pluralismus ein erstrebenswerter Zustand ist, weil nur so garantiert werden kann, dass in einer Gesellschaft ein jeder Gehör finden kann. Denn den Grad der Entwicklung einer Gesellschaft kann man daran erkennen, wie diese Gesellschaft es schafft, mit ihren Minderheiten umzugehen. Aller-dings darf es dabei nicht darum gehen, jemanden zu belehren oder ihm vorzugeben, was er gefälligst zu denken hat. Es geht darum, den anderen und seine abweichende Meinung wahrzunehmen und sie bei überzeugenden Argumenten vielleicht sogar anzunehmen. Auf jeden Fall aber: sie gelten zu lassen, so lange dies in einem demokratischen Umfeld stattfindet! Das sehe ich als primäre Aufgabe der politischen Bildung.

Darüber hinaus bin ich ebenso davon überzeugt, dass wir den gesellschaftlichen und politischen Tendenzen nicht allein Einhalt gebieten können, indem wir die Stundenanzahl von Politikunterricht erhöhen oder das Jahr der politischen Bildung ausrufen. Ich bin daher auch der Auffassung, dass wir uns nicht so sehr darum streiten sollten, in welcher Klassenstufe, in welcher Schulform wieviel reiner Politikunterricht stattfindet. Denn politische Bildung bleibt nicht auf ein Fach oder einen Lehrer beschränkt. Es ist eine ganzheitliche Aufgabe, die von den Lehrern und Schülern gemeinsam geleistet wird, und die täglich stattfinden muss. Und ich sehe uns als Politiker mindestens ebenso in der Pflicht, unseren Teil der Demokratiebildung zu leisten. Auch und gerade außerhalb der Schule. Es kann nicht reichen, sich zufrieden auf die Schulter zu klopfen, weil ein Klassenverband eine Stunde mehr Politikunterricht erhält. Wir alle müssen die Werte vorleben, die wir hier vorne vom Podium aus predigen! Dazu gehört zuallererst ein angemessener Umgang untereinander, der gerne hart in der Sache sein kann, aber der immer die Meinung des Anderen anhört und sie respektiert, ohne in Beleidigungen und Diffamierungen abzugleiten.“