In ihrer Rede zu TOP 23+27 („Gutachten ernst nehmen, Schülerinnen und Schüler schützen“ und „Vorschulklassen an Grundschulen einrichten“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Ich komme zunächst zum Antrag der SPD. Ich verstehe den Zweck Ihres Antrags nicht. Wie lange wollen sie noch die Sau ‚Mittlerer Schulabschluss‘ (MSA) durchs Dorf treiben? Eingehend haben wir die Thematik im Ausschuss behandelt. Und das, wie ich finde, in konstruktiver Art und Weise. Eingehend haben sich auch Bildungsministerium, Schulen und Eltern über die Sachlage ausgetauscht. Auch dies, wie ich finde, sehr konstruktiv.
Das Bildungsministerium hat auch Konsequenzen aus den schlechten Prüfungsergebnissen gezogen. So soll etwa das Fortbildungsangebot für Lehrer besser werden, das leider bisher nur spärlich angenommen wurde. Außerdem wird VERA 6 Mathematik verpflichtend, um frühzeitig Defizite bei Schülern feststellen zu können. Das Problem der schlechten Ergebnisse waren ja nicht zu schwere Aufgaben. Das hat das IPN auch in einem Gutachten bestätigt. Das Problem war eine ausbaufähige Vorbereitung in den Jahren vor dem Abschluss. Dieses wurde auch von Prof. Köller angemahnt. Später, im Abschlussjahr, lassen sich Defizite kaum mehr ausgleichen. Dann kommt das Prinzip ‚Teaching-to-the-test‘ zum Einsatz. Dieser Mut zur Lücke war eine wesentliche Ursache für das schlechte Abschneiden einiger Schülerinnen und Schüler.
Warum die Opposition das Thema MSA weiterhin politisch skandalisieren möchte, ist nicht nachvollziehbar. Fehlt es Ihnen an bildungspolitischen Sachthemen? Viele der Schülerinnen und Schüler, die jetzt ihren Abschluss geschrieben haben, haben ihre Schullaufbahn durchlaufen als SPD und SSW in bildungspolitischer Verantwortung waren. Man könnte also, um auf Ihren Antrag zu kommen, feststellen: Natürlich lag es nicht nur an Schülern und Lehrern, dass die MSA-Ergebnisse schlecht ausfielen. Es gibt auch eine politische Verantwortung – die der letzten Regierung. Oder wollten Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, die Antwortet müsse lauten: Frau Ministerin Prien sei verantwortlich oder die Kommission, die die Prüfungen erstellt? Dann haben Sie während der Ausschussberatungen geschlafen oder das Problem nicht verstanden. Wir sollten den Antrag des SSW und der SPD ablehnen, da er substanzlos ist und offenbar nur dazu dienen soll, schlechte Schulnoten politisch zu instrumentalisieren.
Ich komme zum AfD-Antrag. Er zeigt, was wir alle schon wussten: Mit der bildungspolitischen Kompetenz der AfD ist es nicht weit her. Bildungspolitischen Anachronismus nenne ich das, was sie uns regelmäßig präsentieren. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die AfD gar nicht weiß, wie frühkindliche Bildung aufgestellt ist, wie engagiert Kinder heutzutage in der Kita auf die Schule vorbereitet werden. Es ist sicher ausbaufähig, aber in Wahrheit gibt es beispielhafte Kooperationen von Kitas und Grundschulen, um den Übergang von der Kita in die Schule vorbildlich auszugestalten. Die Kita ist heute keine reine Verwahranstalt mehr wie es vielleicht der alte Kindergarten mal war. Früherkennung, Entwicklungs-, Sprach- und Lernförderung spielen heute eine weit größere Rolle. Ein enger Austausch der Erzieherinnen und Erzieher mit den Eltern wird heute eingefordert. Und es gibt ein weiteres und wie ich finde sehr gewichtiges Problem, das sie außer Acht lassen: Eltern brauchen verlässliche und auch ausgeweitete Betreuungszeiten, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Dafür haben Bund, Land und Kommunen in den letzten Jahren Strukturen geschaffen. Schulen können dieses derzeit nicht leisten, und zwar weil es schlichtweg nicht diese flexible Infrastruktur, also weder die Räume noch das Personal gibt. Kurzum: Eine Vorschule à la AfD folgt der Idee aus dem letzten Jahrhundert. Das braucht niemand. Wir sollten den AfD-Antrag ablehnen. Denn Schleswig-Holstein ist im 21. Jahrhundert viel weiter.“
Es gilt das gesprochene Wort!