In ihrer Rede zu TOP 26 (Expertenanhörung zum Thema „Mobbing und Gewalt an Schule“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Dass das Problem Mobbing und Gewalt an Schulen ein Dauerthema ist, hat hier keiner der Redner heute geleugnet oder ignoriert. Insofern finde ich es schon gefährlich, dass die AfD so tut, als wenn dies der Fall wäre. Auch wenn immer gerne gesagt wird ‚früher gab es das doch auch schon und das ist doch alles gar nicht so schlimm‘, denke ich, dass wir realisieren müssen, dass die Art und Weise der Gewalt an Schule sich schon verändert.
Es ist eben schon gesagt worden, wir haben im August 2018 erstmalig überhaupt Daten zum Thema ‚Gewalt an Schulen‘ erhoben. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir vorher nur eine Art gefühlte Wahrheit hatten, denen die faktische Grundlage fehlte. Eine Expertenanhörung zu begründen, die das Datenmaterial aus einem einzigen Jahr zum Erkenntnisgewinn verwenden soll, das halte ich für unseriös. Selbstverständlich müssen wir hin-gucken, wie sich Mobbing an Schulen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken verhält und genau das tun wir auch. Wir werden Ihren Antrag ablehnen und haben unseren Alternativantrag ganz bewusst formuliert, weil wir schon viele Maßnahmen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. So finanziert beispielsweise das Land seit vielen Jahren Schulsozialarbeit, die in dem Bereich der Prävention eine ganz wichtige Aufgabe hat. Dass wir die Perspektiv-Schulen eingerichtet haben, ist auch eine Antwort darauf, dass Jugendliche an Schulen sind, die Probleme haben, die nicht allein ursächlich an der Schulen zu suchen sind.
Ich bin der Meinung, dass wir natürlich mit der Datenbank ‚Gewaltmonitoring an Schulen‘ ganz zielgerichtet an dieses Problem herangehen, so dass wir uns zukünftig ein genaues Bild machen können. Und mit dem Zentrum für Prävention am IQSH und den umfangreichen Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte haben wir jede Menge Instrumente an der Hand, um Mobbing und Gewalt an Schulen effektiv einzudämmen. Und über eines müssen wir auch diskutieren: Wie definieren wir Mobbing? Ich habe manchmal das Gefühl, dass Mobbing von einzelnen Gruppen sehr schnell benutzt wird, um etwas zu skandalisieren. Das ist insofern gefährlich, weil man dem tatsächlichen Mobbing damit nicht gerecht wird. Wir werden uns mit dem Thema weiterhin befassen und wir werden schauen, welche weiteren ergänzenden Maßnahmen wir einführen müssen. Wir leben in einer sich verändernden Gesellschaft, in der sich Werte im Umgang miteinander geändert haben. Sich dem zu stellen, ist keine Aufgabe, die wir politisch verordnen können. Das ist etwas, was nur jeder einzelne von uns vorleben kann.
Die AfD versucht mit dem vorliegenden Antrag zu suggerieren, dass sie ein gravierendes Problem identifiziert hätte, obwohl hier in Wirklichkeit lediglich Alarmismus betrieben wurde. Dadurch wird nichts zu einer möglichen Lösung beigetragen, sondern lediglich zur Spaltung in der Gesellschaft.“