Anita Klahn zu TOP 35 "Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht"

AK

In ihrer Rede zu TOP 35 (Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Erneut müssen wir uns mit einem der vielen Stammtischanträge der AfD im Bildungsbereich befassen. Einem Stammtischantrag, dem augenscheinlich mal wieder die notwendige Differenzierung und das notwendige Einfühlungsvermögen in die Belange unserer jungen Bevölkerung fehlen. Für mich hat der Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion mal wieder klar bewiesen, dass Sie die Anliegen der für Klimaschutz streikenden Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland und Europa nicht ernst nehmen, vielleicht auch gar nicht verstehen oder verstehen wollen. Stattdessen leugnen Sie lieber vehement und gegen jede wissenschaftliche Expertise den Klimawandel.

Bei allem, was die Demonstrationen betrifft, zieht sich – wie wir Freie Demokraten finden – die richtige Haltung der Verhältnismäßigkeit durch. Die Erfüllung des Bildungsauftrages ist gemeinsam mit den Schulpflichtigen, den Eltern und der Schulleitung vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten. Erst in einem letzten Schritt kann und soll es zu Ordnungsmaßnahmen kommen, die dann auch mit einer Geldzahlung verbunden sein können. Diese Entscheidung soll jedoch nicht im Schleswig-Holsteinischen Landtag getroffen werden, sondern in den Schulen.

Wir Freie Demokraten vertrauen darauf, dass hinsichtlich der Fridays For Future-Demonstrationen die Schulleitungen in der ihnen obliegenden Verantwortung aufgrund der geltenden Rechtsgrundlage verhältnismäßig und angemessen entscheiden, ob und welche Maßnahmen sie anwenden, wenn Schülerinnen und Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbeleiben.

Den Antrag der AfD lehnen wir ab.“

 

Es gilt das gesprochene Wort.