In ihrer Rede zu TOP 46 (Familien in Schleswig-Holstein in den Mittelpunkt stellen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
"Familien sind das Herz und die Stützpfeiler einer Gesellschaft. Familie ist dort, wo Menschen verbindlich und nachhaltig Verantwortung füreinander übernehmen und in einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – generationenübergreifend, jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen.
Wenn wir junge Menschen ermutigen wollen, eine eigene Familie zu gründen, müssen wir ihnen auch unsere Unterstützung bei der Aufgabenwahrnehmung zusichern. Wenn wir Pflegebedürftige in ihrem häuslichen Umfeld versorgt wissen wollen, müssen wir die pflegenden Angehörigen dazu ermutigen und auch finanziell absichern. 'Familienpolitik sollte also generell zum Ziel haben, die wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe der Familien, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Wohlergehen und die Förderung der Kinder und die Verwirklichung von Kinderwünschen positiv zu beeinflussen.' Aus diesem Zitat des Bundesfamilienministeriums lässt sich ableiten, dass Familienpolitik viele unterschiedliche Aspekte hat.
Natürlich begrüßen wir Freie Demokraten die Zielsetzungen der Ampel-Koalition und sicher wird eine schleswig-holsteinische Landesregierung Vorhaben auf Bundesebene unterstützen, wenn diese für unser Land richtig sind. Dem Antrag der SPD werden wir aber trotzdem nicht zustimmen können. Mit der Kita-Reform haben wir in Schleswig-Holstein einen wesentlichen Punkt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht. Wir haben Eltern finanziell entlastet. Wir haben den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert und Qualitätsverbesserungen auf den Weg gebracht. Perspektivisch wollen auch die Freien Demokraten eine Beitragsfreistellung, mehr Personal ausbilden usw.. Aber zum heutigen Zeitpunkt kann doch selbst der SPD-Spitzenkandidat nicht erklären, wie er eine sofortige Beitragsfreiheit finanzieren will, bei gleichzeitigem Ausbau der Platzkapazitäten, bei gleichzeitiger Personal- und Ausbildungsoffensive.
Bezahlbaren Wohnraum, Wohneigentum für Familien zu schaffen, ist ein zentrales Anliegen der Liberalen. Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass das erfolgreichste Instrument dafür – nämlich die Eigenheimzulage – mit rot-grüner Mehrheit ab Januar 2006 abgeschafft wurde. Die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,0 und auf 6,5 Prozent bei steigenden Baulandpreisen sind ein weiterer Kostentreiber, genauso wie teure baurechtliche Auflagen. Ihre Mietpreisbremse wird maximal eine Bremse für Wohnraum.
Silke Hinrichsen formulierte in 2002: 'Was die Familien brauchen, ist nicht ein Wahlkampf mit Schönfärberei und vorschnellen Versprechungen, sondern eine Familienpolitik mit langem Atem.' Dieses Credo fehlt dem Ergänzungsantrag des SSW. Die Auflistung liest sich wie ein bunt gewürfelter Wunschzettel an Kommunen, Land und Bund. Dazu fehlt jegliche Überlegung zur Finanzierung, ganz zu schweigen von Umsetzungsrealitäten. Daher bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Jamaika-Koalition. Er ist ein Bekenntnis zu Familien. Wir haben uns für die Verankerung der Kinderechte im Grundgesetz erfolgreich eingesetzt.
Familienzentren und Frühe Hilfen wurden ausgebaut. Mit der Kita-Reform schaffen wir einen guten Rahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirken damit auch der Altersarmut von Frauen entgegen. Mit dem Programm 'Aufholen nach Corona' helfen wir Familien und Kindern, die Folgen der Pandemie abzufedern. Pflegstützpunkte sind jetzt in allen Kreisen etabliert. Mit zusätzlichen Tagespflegeplätzen unterstützen wir pflegende Angehörige.
Und ja, auch Wohnraumförderung steht im Fokus. Genauso wie Bildungspolitik auch zur Familienpolitik gehört mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung. In der Summe haben wir in dieser Legislaturperiode viel für Familien getan."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.