In ihrer Rede zu TOP 9 (Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Lehramts an Grundschulen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
,,Die von Jamaika beschlossene Anhebung der Lehrerbesoldung auf A13 war zweifellos ein wichtiger Schritt der Regierungskoalition in der Bildungspolitik. Über 7.000 Lehrkräfte an unseren 473 Grundschulen werden schrittweise von der Erhöhung der Besoldung profitieren. Mit dieser Maßnahme erkennen wir an, dass einer der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft die gebührende Wertschätzung erhält. Tatsächlich lässt sich schwer begründen, warum es Unterschiede in der Besoldung zwischen Gymnasial- und Grundschullehrern gibt, obwohl beide Ausbildungen die gleiche Qualifikation und ein ähnliches Anforderungsprofil erfordern.
Ebenso wichtig wie das Schließen der Gerechtigkeitslücke ist das Signal, das wir damit an mögliche Absolventen und zukünftige Lehrer in unserem Land richten: Wir brauchen euch, wir wollen, dass ihr Lehrerinnen und Lehrer werdet und wir sind bereit, den Beruf des Grundschullehrers mit einer attraktiven Vergütung auszustatten. Aber das Ganze ist nicht bloß von der Warte der Wertschätzung aus zu betrachten. Meiner Meinung nach ist die faire Besoldung eine der wichtigsten Maßnahmen, um junge Menschen nach dem Lehramtsstudium in Schleswig-Holstein zu halten und gleichzeitig junge Absolventen von einer Anstellung in Schleswig-Holstein zu überzeugen.
Denn der Wettbewerb mit anderen Bundesländern um qualifiziertes Personal verschärft sich zunehmend. Wir haben daher mit der Anhebung der Besoldung einen klugen Schritt getan, um konkurrenzfähig zu sein. In Zeiten eines Fahrt aufnehmenden Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, bereits in der wichtigsten Phase der Bildung ohne hervorragendes Personal für unsere Grundschulen dazustehen.
Kommen wir zu der Umsetzung. Ich halte es für absolut richtig, diese stufenweise zu vollziehen. Eine schrittweise Anhebung erlaubt uns eine solide Finanzplanung. Es erlaubt uns eine verantwortungsvolle Umsetzung, anstatt im Ausgabenrausch strukturelle Ausgaben von knapp 30 Millionen Euro zu beschließen. Sie alle kennen die aktuelle Steuerschätzung und die prognostiziert sinkenden Einnahmen. Eine vollständige Anhebung der Besoldung in einem Schritt hätte uns einen Kostenblock beschert, der zukünftige Haushaltsplanungen deutlich erschwert hätte. Mehrausgaben von fast 30 Millionen Euro pro Schuljahr bedeuten einen umfangreichen finanziellen Kraftakt.
Daher sind moderate Steigerungen sinnvoll, um die damit verbundenen Ausgaben klug und nachhaltig in die kommende Finanzplanung einzubetten.
Die SPD hatte die Möglichkeit der Umsetzung, hat sich aber explizit gegen die Anhebung der Besoldung für die Grundschullehrer gestellt. Auch zu ihren Regierungszeiten hätte es die finanziellen Spielräume gegeben, aber sie wurden nicht genutzt. Herr Habersaat sagte dazu lediglich: ,Wir würden das gerne wollen, wir können das aber momentan nicht`. Offensichtlich schreckte man hier vor den doch beachtlichen Mehrkosten zurück. Wir haben uns davon nicht abschrecken lassen und werden uns daher jetzt nicht den Vorwurf machen lassen, zu langsam zu sein und zu wenig zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Wir tun das Nötige mit der dafür benötigten Weitsicht."
Es gilt das gesprochene Wort.