Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es macht sich einmal mehr bezahlt, dass wir Freie Demokraten durchgesetzt haben, dass strukturelle Mehreinnahmen des Landes zwingend für die Reduzierung der Notkredite eingesetzt werden müssen. So müssen wir in diesem Jahr statt der geplanten 500 Millionen Euro an Notkrediten nur 287 Millionen Euro aufnehmen. Perspektivisch werden wir mit den prognostizierten Steuermehreinnahmen also schon bald in der Lage sein, auf die Mittel aus den Notkrediten ganz zu verzichten und zu einer soliden und generationengerechten Haushaltsführung zurückzukehren.
In Anbetracht der doch so positiven, wenn auch volatilen Steuerschätzung, bedauern wir es sehr, dass unsere Finanzministerin nicht mutig genug war, die Mittel für die Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges aus den laufenden Haushaltsüberschüssen zu decken."