Zu den Bemerkungen 2026 des Landesrechnungshofs erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Der Landesrechnungshof spricht uns aus der Seele! Seit Jahren fordern wir eine klare Priorisierung bei den Ausgaben, aber die schwarz-grüne Landesregierung drückt sich hier um politische Entscheidungen. Stattdessen kaschiert sie Haushaltslöcher durch immer mehr Schulden oder Entnahmen aus Rücklagen. Kurzfristig schönt das die Zahlen, langfristig treibt uns das in den Ruin. Denn diese kosmetischen Finanztricks sind endlich und werden am Ende sehr, sehr teuer.
Die Zinsbelastung für die Rekordschulden, die CDU und Grüne derzeit machen, werden die kommenden Generationen tragen müssen. Schwarz-Grün hängt unseren Kindern und Enkeln einen Mühlstein um den Hals, denn sie werden immer neue Schulden machen müssen, um die Zinsen für die Schulden ihrer Eltern und Großeltern bezahlen zu können. Der politische Gestaltungsspielraum wird dann immer kleiner.
Der Landesrechnungshof benennt ganz klar die Handlungsfelder, die aber auch allen längst bekannt sind. Schwarz-Grün muss jetzt endlich handeln."