Anlässlich der Debatte zum Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts heute im Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Dieser Gesetzentwurf ist ein vergiftetes Geschenk an die Kommunen. Denn sie bekommen nicht mehr Geld vom Land, sondern sie sollen mehr Schulden machen dürfen. Statt also die Finanzen der Kommunen strukturell zu stärken, erleichtert Schwarz-Grün ausgerechnet finanzschwachen Kommunen die weitere Verschuldung – und schwächt gleichzeitig die Kontrollmechanismen, die eine Überforderung verhindern sollen.
Immerhin hat die Landesregierung jetzt eine Antwort auf die fehlenden Mittel beim Ganztagsausbau. Anstatt dass das Land seine Zusagen einhält, dürfen die Kommunen das jetzt über Kredite finanzieren.
Damit kauft sich die Landesregierung Zeit und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Die Rechnung zahlen die Kommunen mit höheren Zins- und Tilgungslasten und immer weniger Handlungsspielraum. Genau davor warnen auch Sachverständige in der Anhörung.
Wer auf eine strukturelle Finanzkrise mit mehr Schulden antwortet, verschärft die Abwärtsspirale. Unsere Kommunen brauchen keine höheren Kreditrahmen, sondern eine solide finanzielle Grundlage. Alles andere ist finanzpolitisch kurzsichtig und geht zulasten kommender Generationen. Man kann nicht heute die Schuldentür weit aufreißen und ausblenden, dass der Schuldenberg irgendwann auch bezahlt werden muss. Ich befürchte, dass dieser Gesetzentwurf den kommunalen Haushalten finanziell das Genick brechen kann."