Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wie wir schon befürchtet haben, werden die Mittel für den Ukraine-Notkredit zum größten Teil nicht benötigt. Stand Ende November hat die Landesregierung von den bereits genehmigten 400 Millionen Euro lediglich 27 Millionen Euro ausgegeben. Die vorliegenden Eckwerte des Haushaltsentwurfes zeigen, dass in 2023 lediglich weitere rund 125 Millionen Euro des Notkredits in Anspruch genommen werden sollen.
Die Steuereinnahmen sind fantastisch, sodass Monika Heinold heute offenbart, dass sie den Notkredit von zusätzlich 1 Milliarde Euro, den sich Schwarz-Grün morgen genehmigen will, nicht benötigt. Die verbleibenden rund 1,25 Milliarden Euro stehen wie befürchtet unter anderem dafür zur Verfügung, um Projekte zu bezahlen, die den Koalitionsfrieden wahren sollen. Das müsste bis zum Ende der Legislatur mehr als auskömmlich sein.
Mit diesem Haushaltsentwurf ist der Nachtragshaushalt noch verfassungsrechtlich bedenklicher, als wir in unseren kühnsten Träumen befürchtet haben. Bereits jetzt zeigt sich, dass die Zinslast 2023 um 100 Millionen Euro höher liegt als in diesem Jahr. Die dadurch eingeschränkte Handlungsfähigkeit haben zukünftige Generationen der Schuldenpolitik der grünen GroKo zu verdanken."