Annabell Krämer: Der Jahresabschluss ist erneut Symbol einer unseriösen Finanzpolitik des Landes

Annabell Krämer

Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2025 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Was auf den ersten Blick erfreulich wirkt, lässt einen fassungslos zurück. Gegenüber dem letzten Nachtragshaushalt kurz vor Jahresabschluss im November verbessert sich das Ergebnis um über 800 Millionen Euro. Dies war bereits absehbar, denn bereits zu diesem Zeitpunkt hat die FDP-Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein keine strukturelle Neuverschuldung benötigt. Darüber hinaus ließ sich die Landesregierung die Übertragung von Kreditermächtigungen in Höhe von einer Viertelmilliarde ins Jahr 2026 genehmigen.

Schwarz Grün wollte auf diese zusätzlichen Finanztöpfe zu Lasten zukünftiger Generationen nicht verzichten. 300 Millionen Euro Sach- und Personalkosten wurden nicht benötigt. Sofern die Landesregierung hiervon im November tatsächlich noch keine Kenntnis gehabt haben sollte, muss man in aller Deutlichkeit von einem finanzpolitischen Irrflug reden. Erneut findet ein unseriöses Haushaltsjahr seinen Abschluss. Das einzig Positive ist, dass die Regierung durch erhöhte Steuereinnahmen gezwungen ist, auf neue Konjunkturkredite zu verzichten, und anteilig bestehende Kredite tilgen muss."