Zu den Ergebnissen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes zum Landeshaushalt 2023 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes legt eindeutig dar: Der Landeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig. Der Notlagenbeschluss ohne dazugehörigen Nachtragshaushalt ist somit nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde. Vielmehr war es der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung vom eigenen Versagen abzulenken.
Über Jahre hat die grüne Finanzministerin etliche Mittel aus Notkrediten in Rücklagen und Sondervermögen gebunkert. Nun scheint auch das Finanzministerium den Überblick verloren zu haben. Anders lässt sich die fadenscheinige Begründung der ,faktischen Unmöglichkeit‘ der Ministerin Heinold nicht erklären.
Nun ist es Zeit, die Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu ziehen. Der Landeshaushalt muss endlich transparent gestaltet werden. Denn eines ist klar: Wer nicht einmal in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, der sollte sich zügeln und nicht gleich immer nach neuen Schulden schreien.
Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen nun die Zeichen der Zeit erkennen und die über Jahre verschleppte Konsolidierung des Haushaltes angehen. Andernfalls versinken nachfolgende Generationen im Schuldenberg dieser Landesregierung."
Anlage: