Anlässlich der heutigen Pressemitteilungen zahlreicher Verbände zum Thema Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Als Freie Demokraten nehmen wir die Warnungen des Landesrechnungshofs und Bundes der Steuerzahler vor einem Scheitern der Grundsteuerreform ernst. 1,2 Millionen Grundstücke müssen allein in Schleswig-Holstein neu bewertet werden. Die Umsetzung der Reform wird somit zu einer riesigen Herausforderung für die Finanzverwaltung. Die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs, wonach die Bewertungsstellen schon heute überlastet sind, stärkt unser Argument, dass die neue Grundsteuer möglichst schlank und einfach sein sollte.
Dass das vom Bund beschlossene Grundsteuermodell nicht unbedingt der Königsweg ist, zeigt die große Anzahl von Bundesländern, die von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, einen anderen Weg mit einem eigenen Gesetz zu gehen. Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten uns schon immer für das einfache Flächenmodell ausgesprochen haben. Wir waren aber auch immer dazu bereit, einen Kompromiss mitzutragen und die Grundstücksfläche mit einem vereinfachten Lagefaktor zu kombinieren.
Genau einen solchen Mittelweg wollen Länder wie Hamburg, Niedersachsen und Hessen jetzt gehen. Länder mit ganz verschiedenen Regierungskonstellationen. Da wir in der Koalition jedoch keine Mehrheit für ein abweichendes Modell haben, begleiten wir die erforderlichen Umsetzungsschritte selbstverständlich konstruktiv. Unser Ziel einer einfachen, fairen und rechtssicheren Grundsteuer besteht aber weiterhin. Letztlich wird der schleswigholsteinische Wähler in zwei Jahren final darüber abstimmen, welches Grundsteuermodell tatsächlich ab 2025 zum Einsatz kommt.“