Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf 2024 vorzulegen. Renommierte Verfassungsrechtler haben unsere Einschätzung bestätigt, dass bereits der Landeshaushalt 2023 verfassungswidrig war – daraus hat die Landesregierung leider keine Lehren für den Haushaltsentwurf 2024 gezogen. Dieser evident verfassungswidrige Haushaltsentwurf 2024 ist mit Änderungsanträgen nicht zu heilen und deshalb haben wir auch keine gestellt. Wir hätten gerne unsere politischen Schwerpunkte dargelegt und damit richtige Prioritäten aufgezeigt. Wenn aber schon das Fundament brüchig ist, dann hat man keine Chance mehr auf ein stabiles Gebäude.
Dadurch, dass Monika Heinold all unsere Warnungen und Kritikpunkte sowohl für den Haushalt 2023 als auch den Haushaltsentwurf 2024 ignoriert hat, setzt sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes massiv aufs Spiel. Daniel Günther hätte längst eingreifen und die Reißleine ziehen müssen."