Annabell Krämer: Druck der Opposition hat gewirkt

Annabell Krämer

Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Eine verfassungswidriger Haushalt ist umgehend zu heilen. Wir sind erleichtert, dass die Koalition nach intensiver Beratung zugänglich für unsere Argumente war. Wir werden noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt 2025 beschließen können. Dadurch ist uns ein erneuter Gang vor das Verfassungsgericht erspart geblieben. Opposition wirkt."